Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Dringender Appell der Energiesprecher
Sie haben das Gesetz verhandelt, sie richten einen dringenden Appell an die Grünen: die Energiesprecher der drei Regierungsfraktionen fordern kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat die Grünen auf, mit ihnen für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien zu stimmen. ...
Einfacher zu neuen Studienangeboten
Die Verfahren für neue Studiengänge an Fachhochschulen werden vereinfacht. Den Beschluss trifft der Nationalrat am Mittwoch. ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner: Die Akkreditierungen werden vereinfacht, die hohe Qualität bleibt. Neue Angebote leichter möglich “Wir setzen einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung und...
Budgetkurs ist ausgeflaggt: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.
Der Kurs für das Doppelbudget 2027/2028 ist gesteckt: Unter dem von der Regierung formulierten Motto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.“ beginnen in der neuen Woche im Nationalrat die Reden und Debatten zum nächsten Bundeshaushalt. Und so erklärt die Koalition ihren Kurs. ...
Darum drängt Hattmannsdorfer auf Energiegesetz
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer drängt die Opposition auf Zustimmung zum Gesetz über den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. Er bringt es am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung. Um die Zwei-Drittel-Mehrheit wird noch gerungen. Ziele und Maßnahmen werden genannt. Die Argumente sind überzeugend....
Wirtschaft warnt neuerlich vor „Bürokratiemonster“
Die Wirtschaft warnt neuerlich davor, mit der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz ein „Bürokratiemonster“ zu schaffen. Dennoch versandte das Arbeitsministerium einen Entwurf. WKO-Generalsekretär Jochen Danninger: „Damit werden Sozialpartner übergangen“. Wirtschaft fordert Verhandlungen „Die EU-Lohntransparenz-Richtlinie droht zum nächsten Bürokratiemonster zu werden und...
EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat
Montenegro könnte bald als 28. Staat der EU angehören. Bundeskanzler Christian Stocker hat es vor dem Gipfel angedeutet, Ratspräsident Antonio Costa hat es nach dem Gipfel bestätigt. Die Union macht zusätzliches Tempo für die Erweiterung. Zum Jubiläum des 20. Jahrestages...
Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs
Die Länder des Westbalkans haben eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft und die Sicherheit Österreichs. Ihre Integration ist Thema das Westbalkan-Gipfels der EU. Bundeskanzler Christian Stocker ist für konkrete Schritte. Montenegro bald EU-Mitglied? Für den gastgebenden Staat Montenegro „ist die...
