Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits
Herbe Schelte für die FPÖ unter Herbert Kickl durch Regierungsfraktionen: Zuerst lehnte die FPÖ die Maßnahmen für niedrigere Energiekosten ab, dann verließ sie den Wirtschaftsausschuss zur E-Control. Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: Diese Partei nimmt ihre Verantwortung nicht wahr...
Grüne und FPÖ gegen Überwachung von Gefährdern – trotz der Risiken
Der Nationalrat hat die technische Überwachung von Gefährdern beschlossen, doch Grüne und FPÖ ziehen dagegen vor den Verfassungsgerichtshof. Das schwächt die Behörden im Kampf gegen Extremisten, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Überwachung nur unter Bedingungen Der Beschluss zur Kontrolle von...
Sobotka lässt neue Bildungslandschaft entwerfen
Die Herausforderungen an die Bildung sind hoch, Österreich braucht eine neue Bildungslandschaft. Daher lässt Wolfgang Sobotka, Präsident des Campus Tivoli, für die ÖVP bis Sommer eine neue Landkarte erstellen. Der Diskussionsprozess läuft, Dutzende Stakeholder haben bereits Beiträge geliefert. Dutzende...
Wöginger: Entlastung wirkt. FPÖ blockiert
Im Nationalrat rechnete ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Entlastung vor: Der Maßnahmenmix inklusive Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel bringt rund 1.000 Euro Entlastung im Jahr. Doch die alles kritisierende FPÖ stimmt nie mit. FPÖ lehnt alles ab und spaltet Bevölkerung “Die FPÖ...
Werte-Charta wird konkret – Bauer präsentiert Details
Integrationsministerin Claudia Bauer präsentierte am Mittwoch gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Details zur Werte‑Charta, einer Weiterentwicklung der im Herbst des Vorjahres vorgestellten Integrationserklärung. Vergangene Woche bei der Regierungsklausur beschlossen – heute die Details präsentiert. Die Werte-Charta nimmt konkrete Form an. Die Zuständige Integrationsministerin Claudia...
Zadic und Hafenecker als neues “Politpaar” im Kampf gegen die Sicherheit
Mitunter seltsame Allianzen bilden sich, wenn es um den politischen Kampf gegen die Sicherheit der Menschen in Österreich geht. Dabei werden plötzlich tiefe ideologische Gräben zugeschüttet und politische Achsen von ganz links bis ganz rechts gebildet. Zadic und Hafenecker...
12 Antworten auf demografischen Abschwung
Der demografische Wandel gefährdet die Zukunft. Ein Expertenpapier legt jetzt 12 Antworten vor, um Wohlstand und Sicherheit zu erhalten. Welche es sind, erklärt Co-Autorin Gudrun Kugler. Die Gefahren, wenn Europa schrumpft Die Wirklichkeit des demografischen Wandels und seine Auswirkungen...
