Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Gewessler lΓΆst Anzeige, Kritik und Forderungen aus
Naturschutz okay β aber die Art und Weise, wie Klimaministerin Leonore Gewessler gegen Betroffene und ZustΓ€ndige die EU-Renaturierungsverordnung durchdrΓΌckte, lΓΆst Kritik, Forderungen und eine Anzeige aus. Problematische Regelungen Die Renaturierungsverordnung ist ein zentralistisch angelegtes Regelwerk der EU, das auf...
Γsterreich fΓΌhrt digitalen IdentitΓ€tsnachweis und BΓΌrgerkonto ein
Γsterreich setzt seine digitale Transformation fort: Nach dem digitalen FΓΌhrerschein, der Zulassung und dem Altersnachweis kommt nun auch der digitale IdentitΓ€tsnachweis in die βeAusweiseβ-App. DigitalisierungsstaatssekretΓ€rin Claudia Plakolm und Innenminister Gerhard Karner stellten die Neuerung vor und betonten die Vorteile des...
Mehr Rechte fΓΌr Polizei, Bedingungen fΓΌr Handy-Beschlagnahme
Die Arbeit in den AusschΓΌssen des Nationalrats bereitet die Plenartage fΓΌr Juli vor. Aktuelle Themen: Die Polizei erhΓ€lt mehr MΓΆglichkeiten in der Fahndung, doch fΓΌr Handy-Beschlagnahme gelten BeschrΓ€nkungen und Bedingungen. Datenabgleich fΓΌr Fahndungen Die Polizei kann kΓΌnftig bei Verkehrskontrollen...
GrΓΌne stark dezimiert im neuen EU-Parlament
Europas GrΓΌne mΓΌssen in den kommenden fΓΌnf Jahren im EU-Parlament zusammenrΓΌcken. Von vormals 71 Mandaten ist die Partei bei den vergangenen EU-Wahlen auf 52 geschrumpft. AuffΓ€llig: Besonders Deutschland hat sie arg abgestraft. Γbertreiben die GrΓΌnen mit ihrer Politik? Diese Frage...
Der Bundeskanzler zur Fortsetzung der Koalition
Das Abstimmungsverhalten der Klimaministerin in der EU hat einige Fragen nach der Regierungsarbeit in Γsterreich ausgelΓΆst, die Bundeskanzler Karl Nehammer umgehend beantwortete: Die Regierung arbeitet bis zur Nationalratswahl am 29. September. Die aktuellen Themen der Bundesregierung wurde noch vorige Woche...
SPΓ & Renaturierung: Dornauer mit Kritik an SPΓ-LΓ€nder
Das EU-Renaturierungsgesetz spaltet nicht nur die Koalition, sondern auch die SPΓ (Zur-Sache berichtete). Am Dienstag Γ€uΓerte sich Tirols Landeshauptmann-Stv. und SPΓ-Landeschef Georg Dornauer. Seine Kritik ging allerdings in Richtung eigene Reihen. NΓ€mlich gegen die beiden roten LandeshauptmΓ€nner von Wien und...
Raab-Initiative fΓΌr familienfreundliches Europa
Auf Initiative von Familienministerin Susanne Raab fand die EuropΓ€ische Familienkonferenz in Wien statt. Unterzeichnet wurde eine Deklaration fΓΌr ein familienfreundliches Europa. Der Familienbund startet eine Programmdebatte fΓΌr gestΓ€rkte Familien in einem neuem Umfeld. Zum 30-jΓ€hrigen JubilΓ€um des internationalen Tag...
