Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Aufschwung kommt in Gang“ – Finanzstaatssekretärin zeigt sich optimistisch
Am Rande der Ministerratssitzung äußerte sich am Mittwochvormittag Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl zu den gestern veröffentlichten Wirtschaftsprognosen von WIFO und IHS. Die Staatssekretärin betont, dass die neue Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit mit einer Rezession und einer angespannten Haushaltslage konfrontiert war. Seitdem...
Dritter PV‑Fördercall startet – Made‑in‑Europe‑Bonus und Speicherförderung für 2025
Am 8. Oktober 2025 beginnt der dritte Fördercall für Photovoltaik‑Anlagen. Wie beim vorherigen Aufruf stehen diesmal wieder die zusätzlichen Fördermittel des „Made‑in‑Europe‑Bonus“ zur Verfügung. Wer bei seiner PV‑Anlage ausschließlich in Europa hergestellte Module, Wechselrichter oder Stromspeicher einsetzt, kann einen zusätzlichen Investitionszuschuss von 10 % beantragen. Der...
Operation „Bogotá“: Internationale Menschenhandelsorganisation zerschlagen
Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Tirol haben im Rahmen der seit September 2022 laufenden Ermittlungen gegen eine multinationale Tätergruppe – kolumbianisch, türkisch, rumänisch, uruguayisch und österreichisch – bedeutende Erfolge erzielt. Die Organisation hatte in den vergangenen Jahren kolumbianische Frauen über...
Causa „Waltraud“: Für Marchetti Sozialmissbrauch und Täuschung
Seit Tagen wird in Österreich eine Diskussion um den aktuellen Fall eines Geschlechtswechsels von Walter zu Waltraud geführt. Nun sorgt der Generalsekretär der Volkspartei, NR-Abg. Nico Marchetti, rund um die Causa „Waltraud“ für zwei Klarstellungen: erstens besteht in Österreich kein Gesetz...
310 Mio. Euro eingespart: Beamte und Regierung über Gehälter einig
Die Bundesregierung und die Beamtenschaft einigten sich auf Einsparung von 310 Mio. Euro und eine neue Regelung für die Anpassung der Gehälter: Drei Jahre, von 2026 bis 2028, steigen diese im Durchschnitt jährlich um 1,5 Prozent. Staatssekretär Alexander Pröll spricht...
Reiter fordert Novelle für moderne Kreislaufwirtschaft
Eine Methode, Umwelt und Ressourcen zu schonen, ist die Kreislaufwirtschaft: Produkte werden recycelt, daraus gewonnene Sekundärrohstoffe werden wieder verwendet. Damit dies noch wirksamer läuft, müssten regulatorische Hemmnisse beseitigt werden, fordert ÖVP-Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter. Die Regierungsfraktionen ziehen an einem Strang....
„Nie wieder ist ein täglicher Auftrag“
„Nie wieder“ – das ist der allgemein anerkannte Leitsatz, dass ein Menschheitsverbrechen wie der Holocaust niemals wieder vorkommen soll. Genau darum ging es beim Gedenken zum 7. Oktober 2023, als die palästinensische Hamas aus dem Gazastreifen heraus in Israel bei...
