Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Land- und Forstwirtschaft erhalten 300 Millionen gegen Kostenexplosion
Die Bundesregierung reagiert auf die nach wie vor hohen Betriebs- und Treibstoffkosten in der Land- und Forstwirtschaft. Für die im internationalen Wettbewerb benachteiligten heimischen Agrarbetriebe werden nun 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentierte am Mittwoch nach...
Österreichs Familienpolitik an Europaspitze
Familien standen in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht im Mittelpunkt. Von den Auswirkungen von Corona auf den Alltag über die Unterstützungsleistungen während der hohen Inflation bis hin zum Ausbau der Kinderbetreuung. Als zuständige Ministerin zieht Susanne Raab zieht anlässlich...
Deutscher Verfassungsschutz: Kickls Partner AfD bleibt unter Beobachtung
Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt unter verschärfter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Die AfD ist jene rechtsextreme Partei, mit der die FPÖ voriges Jahr in Wien verstärkte Kooperation ankündigte. Unterdessen formieren sich in Österreich weiter neue Kräfte gegen die Radikalität...
Nationalrat: Turbo für Klimabonus und Wohnbau
Diese Woche tritt der Nationalrat zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Am Mittwoch und Donnerstag stehen zahlreiche Beschlüssen auf der Tagesordnung - von der Vereinheitlichung der Handy-Ladekabel bis zu Vereinfachungen bei der Auszahlung des Klimabonus. Dieser und das Wohnbaupaket erhalten ein Turbo...
Forschung und Innovation: EU-Wahlprogramm der ÖVP, Teil 4
Forschung, Entwicklung und Innovation werden in den kommenden Jahren ein entscheidender Faktor sein, ob Europa bei den Großen mit dabei ist oder nur als Zaungast am Spielfeldrand der Weltwirtschaft. Laut ÖVP-Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9. Juni ist dieser Bereich „in...
Martin Engelberg bei Gedenkenkonzerten
Martin Engelberg, Unternehmer und Abgeordneter der ÖVP, bilanziert im wöchentlichen Podcast „Engelberg - Politics & Psychoanalyse“ die Polit-Woche - und kündigt an, bei welchen Gedenkkonzerten er eine Gedenkrede halten wird. Engelberg hält Gedenkrede Am Samstag, 11. Mai sind in...
Gesetz gegen Betrüger wird verschärft
In einer zunehmend globalen und digitalen Welt ändern sich auch die Formen von Betrug. Die Finanz reagiert mit modernen Maßnahmen – und das Gesetz zur Bekämpfung von Betrug durch Scheinfirmen oder Scheinrechnungen wird verschärft: Jeden zweiten Tag fliegt eine Scheinfirma...
