Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetze
Der Bundesrat votierte diese Woche mit den Stimmen der Koalitionsparteien dafür, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben: Die parlamentarischen Beratungen über das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 sind damit abgeschlossen. Pensionsanpassungen und Paketsteuer in Kraft Damit treten zahlreiche Beschlüsse in Kraft, wie die Parlamentskorrespondenz...
„Was wusste Kickl?” – Hanger fordert nach Ott-Anklage Antworten des FPÖ-Chefs
Angesichts der aktuellen Anklage gegen Egisto Ott und Martin Weiss fordert ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, offene Fragen zu seiner Rolle und jener seines engsten politischen Umfelds in der BVT-Affäre zu beantworten. Die jüngste Anklage werfe „ein neues...
Europa arbeitet an Minuszuwanderung
Europas Innenminister bleiben dabei: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen sowie Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der EU. Innenminister Gerhard Karner war beim Rat der EU-Innenminister dabei. Europas Innenminister tagen in Dublin In Dublin tagte der informelle Rat der EU-Innenminister, denn Irland...
Hanger: Kickl-FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich
“Die neuen Entwicklungen rund um das sogenannte BVT-Konvolut werfen schwerwiegende Fragen über die Rolle des damaligen Innenministers Herbert Kickl auf“, sagt Abg. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Hanger verlangt Untersuchung und Aufklärung. Anklage gegen Ott und Weiss Anlass ist...
Aufschwung erhält mit Konjunktur neuen Rückenwind
Der ökonomische Aufschwung erhält mit einer prognostizierten Konjunktur von 1 Prozent weiteren Rückenwind. Reformen müssten dennoch zügig umgesetzt werden, heißt es aus Wirtschaft und Industrie. Wachstum von 1 Prozent Für die Jahre 2026 bis 2030 erwartet des Institut für...
Gerstl fordert von FPÖ Distanzierung zu Rechtsextremen
Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, fordert die FPÖ dazu auf, sich klar von den Rechtsextremen zu distanzieren. "Besorgniserrende Fragen" “Die jüngsten Enthüllungen über Verbindungen von parlamentarischen Mitarbeitern im FPÖ-Umfeld ins rechtsextreme und identitäre Milieu haben bereits besorgniserregende Fragen aufgeworfen“,...
Das Land braucht Lehrlinge: neue Maßnahmen für mehr Fachkräfte
Zahlreiche Lehrstellen sind unbesetzt, und jetzt gibt es zudem neue Berufe. Die Anzahl Jugendlicher geht zurück, doch der Wirtschaftsstandort braucht mehr Fachkräfte. Der Lehrlingssprecher der ÖVP, Abg. Klaus Mair, nennt konkrete Maßnahmen gegen den Mangel an Fachkräften. Grundkompetenzen sichern...
