Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Abschiebungen: Offensive geht weiter – Über 14.000 Personen mussten 2025 Österreich verlassen
Österreich hat nach Angaben des Innenministeriums die Migrationswende geschafft. Im Jahr 2025 mussten mehr als 14.000 Personen das Land verlassen, das sind rund 40 illegal aufhältige Personen pro Tag, davon zehn Straftäter pro Tag – so viele wie noch nie zuvor. „Jetzt...
Ofenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen
Der Wehrsprecher der Volkspartei, NR-Abg. Friedrich Ofenauer, hat alle politischen Parteien aufgefordert, sich klar zur Zukunft des Wehrdienstes in Österreich zu bekennen. Wehrdienst soll verlängert werden „Österreich braucht zu jeder Zeit ein starkes und wehrhaftes Bundesheer zum Schutz unserer Bevölkerung und...
Die DIGITAL X der Deutschen Telekom ist Europas führende branchenübergreifende Digitalisierungsinitiative. Der Branchentreff machte diese Woche auch in Wien Station und lud zum Event in die Marx-Halle. Dabei stattete auch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll der Veranstaltung einen Besuch ab. Zudem nahm...
Osttiroler Großaufmarsch in Wien. Anlässlich des Bundesrats-Vorsitzes durch Tirol, fand in Wien ein Festakt statt. Begleitet von Schützenkompanie, Musikkapelle, Feuerwehr und Fahnenabordnungen der Gemeinde Oberlienz, wurde in Anwesenheit von LH Anton Mattle und Bundeskanzler Christian Stocker die Tiroler Landesfahne am...
Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos
Im Bundesstaat wird aufgeräumt: Die Länder wollen weniger Bürokratie, weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten und ausreichende finanzielle Mittel. Das sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle vor dem Bundesrat. Mattle sprach für Landeshautpleute Mattle ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute und...
Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern
Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im laufenden „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“, NR-Abg. Andreas Hanger, hat die FPÖ zu einer Entschuldigung bei der Polizei, der Justiz und den Steuerzahlern aufgefordert. Er warf der FPÖ vor, „die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen“. „Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen...
