Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Übergabe von Familienunternehmen: So geht’s
Die rund 600.000 heimischen Unternehmen sind überwiegend Klein- und Mittelbetriebe, davon sind 150.000 Familienunternehmen. Etwas jedes zehnte, also 15.000 Betriebe, stehen vor der Übergabe. Die wird erleichtert, erläutert Finanzminister Magnus Brunner in aktuellen Podcast „Finance Friday“. Podcast des Finanzressorts...
Österreich auf Europa-Kurs II: Weniger Regulierung, stärkere Wirtschaft
Das Treffen der EU-Regierungschefs war als informelles gedacht, doch die Krisen machten daraus einen Sondergipfel: Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Landwirtschaft stärken, seine Solidarität und Unterstützung der Ukraine bekräftigen. Überschattet war der Gipfel von der neuen Eskalation im Nahost-Konflikt....
Österreich auf Europa-Kurs I: 15 Initiativen für 6 Ziele, FPÖ isoliert
Alle Fraktionen des Nationalrats – mit Ausnahme der FPÖ – halten Österreich auf Europa-Kurs. Dies zeigt die Plenardebatte über das EU-Arbeitsprogramm 2024. Dieses Programm „ist ein Spiegel der aktuellen großen Herausforderungen“, sagte ÖVP-Abg. Reinhold Lopatka. Es umfasst 15 Initiativen für...
Den Frauen, die für die Integration Europas tätig waren, ist die Fotoschau „Mothers of Europe“ gewidmet. Es sind Wissenschafterinnen, Holocaust-Überlebende und Widerstandskämpferinnen sowie Vorsitzende wichtiger Institutionen der EU. Eröffnet wurde die Schau von den Ministerinnen Susanne Raab und Karoline Edtstadler...
Ein neues Doktoratsprogramm „Digital Innovation School“ präsentierte Staatssekretärin Claudia Plakolm gemeinsam mit Initiator Hannes Androsch, Wissenschaftsminister Martin Polaschek und Stefan Thurner. Finanziert wird das Programm mit 15 Mio. Euro von der Bundesregierung, das Ziel ist die Vertiefung digitaler Kompetenzen, fünf...
Kleiner Gipfel vor dem Großen: in kompakten Gruppen beraten Europas Regierungschefs in diesen Wochen die strategische Ausrichtung der Europäischen Union. Bundeskanzler Karl Nehammer war vor wenigen Tagen Gastgeber einer derartigen Runde, im Bild mit Ratspräsident Charles Michel. Sie bereiteten zudem...
Das Comeback des Handwerkerbonus
Neben der Leerstandsabgabe wurde am Mittwoch vom Nationalrat ein weiterer wichtiger Baustein des Baupakets beschlossen. Mit dem Comeback des Handwerkerbonus soll das Handwerk gestärkt werden. In seiner Parlamentsrede erklärte ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Hauber, dass der Handwerkerbonus bereits in den...
