Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gewaltschutzgipfel 2024: Fortschritte und Fokus auf Prävention
Beim 5. Gewaltschutzgipfel im Innenministerium stand am Dienstag die Gewaltprävention im Mittelpunkt. Experten diskutierten über Maßnahmen und Erfolge im Gewaltschutz. Innenminister Gerhard Karner eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass der Gewaltschutz für die Polizei eine tägliche Aufgabe sei, und...
Neue EU-Kommission tritt am Sonntag ihr Amt an
Das EU-Parlament hat den Weg für die neue EU-Kommission freigemacht. Am kommenden Sonntag, dem 1. Dezember, soll das neue Kabinett unter der Leitung von Ursula von der Leyen seine Arbeit aufnehmen. Dass die Deutsche Ursula Von der Leyen für...
Bundeskanzler Karl Nehammer empfing die US-Botschafterin in Österreich, Victoria Reggie Kennedy, zu einem Gespräch. Neben zentralen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Themen wurde laut einem Tweet des Bundeskanzlers auch die starke und enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und den USA besprochen. Nehammer freut...
Schlüsselübergabe im Finanzministerium. Der Wechsel von Magnus Brunner in die neue EU-Kommission erfordert auch einen neuen Finanzminister in Wien. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung wird das Finanzministerium in den kommenden Wochen vom Steuerrechtsexperten und Chef der Steuersektion im BMF,...
Enttäuschter Christopher Drexler vor Weichenstellung
Der Landesparteiobmann der ÖVP Steiermark, Landeshauptmann Christopher Drexler, will nach den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl die Vertrauensfrage stellen, gehe aber hoch motiviert in Regierungsverhandlungen. Das Ergebnis ist für die ÖVP schmerzlich, aber im Bund gehe es jetzt darum, den Wunsch...
Raab setzt Zeichen: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Weltweit ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen – das ist die Kampagne „Orange The World“ der Vereinten Nationen. Zum Auftakt der 16 Tage verweist Frauenministerin Susanne Raab auf Initiativen und Hilfen für Frauen: „Gewalt gegen Frauen hat...
