Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gemeinden und Polizei kooperieren künftig enger bei Cybersicherheit und Prävention
Angesichts zunehmender Herausforderungen in der inneren Sicherheit vertiefen das Innenministerium und der Österreichische Gemeindebund ihre Zusammenarbeit. Innenminister Gerhard Karner und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl unterzeichneten in Pressbaum eine entsprechende Kooperationsvereinbarung. „Die Bevölkerung in Österreich hat höchstes Vertrauen in unsere Polizei. Denn...
ProtectEU: Darum ist die neue Sicherheitsstrategie Europas fällig
Neue kriminelle Bedrohungen erfordern neue Initiativen für die innere Sicherheit. In Brüssel präsentierte das zuständige Mitglied der Kommission, Magnus Brunner, die Strategie „ProtectEU“. Sach- und zeitgerecht, wie MEP Lukas Mandl meint. Die derzeitige Strategie ist von 2008. ProtectEU als...
1. April – Erste Maßnahmen der Konsolidierung in Kraft
Mit 1. April treten erste Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes in Kraft. Diese betreffen zahlreiche Sparten, von Wetten über Tabak, Bildungskarenz und Gerichtsgebühren bis hin zu Elektroautos. Aber auch die Banken sowie die Energiewirtschaft sind betroffen. Ziel ist eine Entlastung...
Offene Stellen auf Tiefstand: Wirtschaftsbund fordert gemeinsamen Kraftakt
Mit 145.118 offenen Stellen verzeichnet der WB-Stellenmonitor im März 2024 einen neuen Tiefstand. Gleichzeitig meldet die Statistik Austria ein gesamtstaatliches Defizit von 4,7 Prozent – deutlich mehr als bisher prognostiziert. Für WB-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher NR Kurt Egger ist klar: Alle...
London verschärft Einreisekontrollen und Schlepper-Bekämpfung
Ab 2. April gelten für EU-Bürger ohne Visum bei Einreisen in das Vereinigte Königreich neue Bestimmungen: Sie benötigen eine elektronische Einreisegenehmigung, die parallel zum Pass vorzunehmen und zu speichern ist. Bereits zum Wochenauftakt trafen sich in London dutzende Innenminister Europas,...
Marchetti fordert nach Transparenzbericht Einsparungen beim ORF
Nach der Veröffentlichung des aktuellen ORF-Transparenzberichts fordert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti eine stärkere Sparbereitschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor allem mit Blick auf hohe Gehälter von Mitarbeitern sieht Marchetti Reformbedarf. Nachdem erst vergangenen Woche eine Novelle des ORF-Gesetzes vom Nationalrat beschlossen...
Sparkurs: Diese Daten machen Konsolidierung nötig
Das macht den Sparkurs nötig: Die Statistik Austria hat aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zum Budget vorgelegt. Hier einige Zitate aus der Präsentation und den Unterlagen zum gesamtstaatlichen Haushalt: Sparkurs hat viele Ursachen Die Ausgaben des Staates sind stärker...
