Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stadt Wien: Kritik und Schulden zwingen zur Korrektur
Nach politischer Kritik und aufgrund hoher Schulden schwenkt die SPÖ auf Sparkurs: Teils werden die Gebühren erhöht, teils werden Sozialleistungen gekürzt, bestätigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Stadt Wien greift bei Mindestsicherung ein So wird bei Bedarfsgemeinschaften eingegriffen. Diese sind...
Waffengesetz verschärft: Tests, Fristen, Prüfungen und Datenaustausch
Die Bundesregierung veranlasst eine Verschärfung des Waffengesetzes, der Beschluss könnte bereits im September im Nationalrat erfolgen. Waffengesetz vor größter Novelle Die „größte Novelle des Waffengesetzes seit 30 Jahren“ ist eine Konsequenz des Amoklaufs von Graz im Juni, wie Innenminister...
Kanzler stellt Aufschwung in Aussicht
Es ist möglich, die Herausforderungen zu bewältigen, aber die Zeiten bleiben schwierig: Bundeskanzler Christian Stocker mahnte zu Geduld, als er mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Ergebnisse der Regierungsklausur präsentierte. Diese stand im Zeichen der Wirtschaft. ...
Regierungsklausur: Das sind die Maßnahmen im Detail
Die Bundesregierung hat nach der zweitägigen Regierungsklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Ziel ist ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung, die Eindämmung der Inflation in den Bereichen Wohnen, Energie und Lebensmittel sowie ein langfristiges Strukturpaket, das die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand für alle Österreicher...
Arbeitskräfte für den Aufschwung
Der Aufschwung braucht Arbeitskräfte, und zwar qualifizierte. Der Ministerrat beschließt dazu ein Programm: erfahrene Ältere sollen im Job bleiben, Jüngere sollen qualifiziert werden. Arbeit benötigt Qualifikation und Anreize Österreichs Arbeitsmarkt ist robust, muss aber auf neue Herausforderungen vorbereitet werden....
Zum Start der politischen Herbstarbeit traf sich die Regierung zur zweitägigen Regierungsklausur. Solche Treffen erfordern viel Vorbereitungsarbeit. Zuständig dafür sind die Regierungskoordinatoren. Inhalte und Abläufe werden geplant, abgestimmt und koordiniert. Für die Volkspartei und die SPÖ sind dies die beiden...
