Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Vorsorge fürs Wasser: Totschnig lädt zum zweiten Trinkwasser-Gipfel
Angesichts des Klimawandels und steigender Anforderungen an die Infrastruktur lädt Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig diese Woche zum zweiten Trinkwasser-Gipfel ins Ministerium. Trinkwasserversorgung sicher, aber steht vor Herausforderungen Österreich verfüge zwar über eine flächendeckende, sichere und qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung,...
„Fake-News-Schleuder” – Hanger kontert FPÖ-Aufregung um Stromausfall im Ministerium
Ein harmloser Stromausfall wurde am Montag Vormittag von der FPÖ zu einem Skandal im Innenministerium hochstilisiert. Daraufhin reagierte ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger scharf auf die Freiheitliche Partei. Hanger sieht "fadenscheinigen Kreuzzug" ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger hat die künstliche Aufregung der FPÖ...
Hasskriminalität: Tatort Nummer eins bleibt das Internet
Der fünfte Hate-Crime-Lagebericht des Innenministeriums zeigt ein stabiles, aber weiterhin hohes Anzeigenaufkommen: Mit 6.751 vorurteilsmotivierten Straftaten und 7.327 Vorurteilsmotiven blieben die Zahlen 2025 gegenüber dem Vorjahr konstant. Zugleich stieg die Aufklärungsquote auf 71 Prozent. Häufigster Tatort bleibt das Internet, ein...
„Weniger, aber effizienter” – Bauer und Lopatka für schlankere EU-Kommission
Nach einem Interview von Europaministerin Claudia Bauer in der "Welt am Sonntag" unterstützt der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament den Vorstoß Bauers für eine kleinere EU-Kommission. ÖVP-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka spricht sich für eine deutlich verkleinerte EU-Kommission aus und...
