Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“
„Jetzt braucht es einen Schulterschluss für günstigere Energiepreise“ erklärt Abgeordneter Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) liegt ein wirksames Werkzeug gegen hohe Preise am Energiemarkt vor. Trendumkehr am Energiemarkt „Das Billigstromgesetz ist der Schlüssel, um die...
Landeshauptleute fixieren erste Etappen für Reformkurs
Die Konferenz der Landeshauptleute fixierte bei ihrer Tagung in der Steiermark erste Etappen für den Reformkurs in Gesundheit, Bildung, Energie, Verwaltung und Verfassung. Staatssekretär Alexander Pröll kündigte für nächste Woche den Beschluss über einen Turbo für Genehmigungen an. „Wir stehen...
„Wasser im Klimawandel“ – Österreich startet große Wasser‑Studie
Im Auftrag des Bundesministeriums für Land‑ und Forstwirtschaft, Klima‑ und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) und gemeinsam mit den Bundesländern wurde die bislang umfangreichste Untersuchung zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Österreichs Wasserressourcen initiiert. Die Studie „Wasser im Klimawandel –...
ÖVP-Spitze würdigt Harald Mahrer – Dank für jahrzehntelangen Einsatz
Bundeskanzler Christian Stocker, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti haben am Donnerstagabend nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Harald Mahrer aus allen Funktionen der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes die langjährigen Dienste Mahrers gewürdigt. In einer für Mahrer persönlich schwierigen Situation...
Omnibus fährt wieder: Europa-Parlament für Entbürokratisierung
Das Europäische Parlament hat das Omnibus-Paket zur Entbürokratisierung angenommen, berichtet der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP). Zuvor hatten Sozialdemokraten den Kompromiss der Mitte verlassen und mit Linken und Rechten gegen das Paket gestimmt. Omnibus-Paket verabschiedet Lukas Mandl zeigt sich hoch...
5 Tage Pflichtkurs für Integration
Die Wertekurse des Integrationsfonds werden auf fünf Tage ausgeweitet und verpflichtend vorgeschrieben. Diese sind eine von drei Säulen der gebotenen Integration, erklärte die zuständige Bundesministerin, Claudia Plakolm. Pflicht für Wertekurs „Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, eine...
