Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Made in Europe” statt Abhängigkeit: Hattmannsdorfer will EU-Autopaket nachschärfen
Wirtschaftsminister lädt Auto- und Zulieferindustrie zum Round Table. Ruf nach Technologieoffenheit und Schutz vor China. Wertschöpfung soll in Europa bleiben. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert Nachschärfungen am EU-Automotive-Package, das derzeit in Brüssel verhandelt wird. Bei einem Round Table mit Vertretern...
„Aufstiegsmotor” Lehre: Duale Ausbildung als wichtiger Standortfaktor
ÖVP-Lehrlingssprecher NR Klaus Mair hat in der Budgetdebatte des Nationalrats die Bedeutung der Lehrlingsausbildung für den Wirtschaftsstandort hervorgehoben. „Wenn wir über das Budget sprechen, dann sprechen wir auch über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Und diese Zukunft entscheidet sich ganz wesentlich...
Vom Amt zum Ministerium: 70 Jahre Landesverteidigung
Das Verteidigungsressort feiert am 11. Juli einen runden Geburtstag. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verweist auf den Wandel der Bedrohungslage. Von der Sektion zum eigenen Ministerium Das Bundesministerium für Landesverteidigung feiert am 11. Juli sein 70-jähriges Bestehen. An diesem Tag im...
Drei Milliarden für die Landwirtschaft: Strasser sieht Agrarbudget als Stabilitätsanker
Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher NR Georg Strasser hat in der Nationalratsdebatte zum Agrarbudget die Absicherung der zentralen Mittel für die Landwirtschaft hervorgehoben. Schwierige Marktverhältnisse, hohe Betriebsmittelkosten und zunehmende Wetterkapriolen setzten viele Höfe unter Druck. Gerade deshalb benötigen die Betriebe Stabilität. Trotz...
Sozialbudget: Wöginger plädiert für dreifache Gerechtigkeit
Ein dreifaches Plädoyer hielt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Budgetdebatte: Für Leistungsgerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit und für Generationengerechtigkeit. In Zahlen dokumentierte er den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Reformen bleiben nötig. Milliarden für den sozialen Wohlfahrtsstaat „Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat“,...
Höchstwerte bei Personal und Budget für Sicherheit
Sicherheit geht vor: Der Personalstand und das Budget für die Exekutive erreichen einen Höchstwert, zeigte sich in der Budgetdebatte des Nationalrats. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl verwies auf Österreichs sehr gute Platzierung im Global Peace Index. Österreich gilt als sicheres Land...
Extremismus bringt Kickl unter Druck, ÖVP stellt Ultimatum
Der Obmann der FPÖ, Herbert Kickl, gerät wegen der rechtsextremen Personen und Aktionen aus und am Rand seiner national-populistischen Partei unter Druck und Kritik. Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verliert zudem weiter an Vertrauen. "Alle Verbindungen zu Rechtsextremen kappen" Die...
