Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Positives Echo auf Zehetners Tourismuspaket
Tourismus‑Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat am Mittwoch das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket für den österreichischen Tourismus vorgestellt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte sie, dass der Tourismus kein „Schönwetterthema“ sei, sondern ein zentraler Standortfaktor. Mit dem Thema Tourismus ist am Mittwoch...
Regierung will erfolgreichen Tourismus weiter stärken
Der erste Ministerrat im neuen Jahr widmete sich am Mittwoch dem Tourismus. Starke Zahlen zum abgelaufenen Jahr und die laufende Wintersaison unterstreichen die Dominanz und Bedeutung des Tourismus in Österreich. Diese Säule will nun die Regierung weiter stärken, denn die...
Historischer Schritt: Europas Beistand für Ukraine
Es ist ein historischer Schritt: Einige Staaten Europas und die USA haben sich bereit erklärt, für die Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu leisten, sobald es zu einem Waffenstillstand in dem von Russland angegriffenen Staat gekommen ist. Das bedeutet Stationierung von Waffen...
Europa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland
Europa sucht Garantieren für die Sicherheit der Ukraine. „Der Krieg muss aufhören“, sagte Europaministerin Claudia Plakolm anlässlich des Treffens der Koalition der Willigen in Paris. Österreich wahrt seine Neutralität, wird sich aber bei Sicherheitsgarantien einbringen. Die benötigt auch Grönland. [caption...
Maria Plainer Kreis für Europa: weniger Regeln, mehr Einigkeit
Der „Maria Plainer Kreis" legt sich fest: Europa braucht klare Schwerpunkte, weniger Regularien und mehr Einigkeit. Der Vorsitzende des Think Tanks an der ÖVP, Lukas Mandl, hatte EVP-Fraktionskollegin Monika Hohlmeier geladen, die dringend für wehrhafte Demokratie votierte. Freiheitsrechte schützen...
ÖVP erteilt SPÖ-Steuerphantasien eine Abfuhr
Die Rückkehr der Kalten Progression? Geht es nach der SPÖ, soll diese Steuerbelastung, auch als schleichende Steuererhöhung bezeichnet, wieder zurückkommen. So zumindest soll es nach den Plänen der SPÖ Wien gehen. Die ÖVP erteilte dieser Idee postwendend eine Absage. Mit...
Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei
Der Fraktionsführer der ÖVP im sogenannten Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, fordert die FPÖ auf, sich wegen ihrer Vorwürfe bei der Polizei zu entschuldigen. Diese Vorwürfe seien widerlegt. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss ist „Verschwendung von Steuergeld“. FPÖ stellt Rechtsstaat...
