Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Salzburg Europe Summit: Perspektiven und Hoffnung für Europa
Der geopolitische Umbruch trifft Europa hart: Daher sind Perspektiven und Hoffnungen des Kontinents die Themen des 21. Salzburg Europe Summit, zu dem das Institut der Regionen von Sonntag bis Dienstag in den Congress Salzburg einlädt. Zur Eröffnung am Montag spricht...
2026 wird Sommerschule für außerordentliche Schüler verpflichtend
Die Sommerschule wird für kommendes Jahr aufgewertet. Für außerordentliche Schüler mit mehr Bedarf an Deutschkenntnissen wird die Teilnahme an der Sommerschule in Zukunft zur Verpflichtung. Das Beschloss die Bundesregierung diese Woche. Die seit 2020 etablierte Sommerschule gilt als ein erfolgreiches...
Teenager Terroristen: Experte fordert zum Handeln auf
Jüngste Fälle belegen es: Bereits Teenager werden zu Terroristen. Dass und warum es so ist, hat der Politikwissenschafter Florian Hartleb analysiert. Er diskutiert das Thema nächste Woche an der Politischen Akademie mit dem Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner....
Null Toleranz für Straftäter und Intolerante
Mit der Kampagne „Null Toleranz für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehnen“ tritt die ÖVP für Abschiebung von Straftätern ein. Und kontert damit zugleich den Protesten der Grünen. Rechtsstaat erhalten Österreich braucht Konsequenz in den Abschiebungen, argumentiert die Volkspartei....
25 Wissenschaftler wechseln von USA nach Österreich
Rund 25 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen aus den USA nach Österreich. Sie verlassen die USA wegen der Politik von Präsident Donald Trump. Und sie kommen nach Österreich wegen eines neuen Stipendiums. Ein Gewinn für Wissenschaft Der Präsident der Akademie...
Österreich darf nach Syrien abschieben -EGMR gibt Blockade auf
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt seine Blockade auf. Österreich darf Abschiebungen nach Syrien durchführen. Innenminister Gerhard Karner sieht sich in seinem Vorgehen bestätigt, der sich massiv für Abschiebungen eingesetzt hat. Marchetti: Österreich setzt "europaweit Maßstäbe" Für die Volkspartei...
Polit-Blockade um Lobau in Auflösung
Die politische Blockade einer neuen Umfahrung für den Großraum Wien beginnt, aufgelöst zu werden. ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel begrüßte die Ankündigung von Mobilitätsminister Peter Hanke. Rechtliche Verfahren sind noch offen. Lobau-Tunnel seit Jahrzehnten umstritten Die Umfahrung zwischen dem Norden und...
