Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neuer ÖVP-General Markus Gstöttner mit Blick auf 2029
Markus Gstöttner, ab 1. August Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, wurde von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier einige Zitate aus den ersten Statements von Gstöttner und der Erklärung von Obmann und Kanzler Stocker. So begründet Stocker...
Hörl: Rot-Weiß-Rot-Karte vor FPÖ-Attacke gerettet
Als „wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich" wertet es ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl, dass sich vier Parteien geschlossen gegen einen Versuch der FPÖ gestellt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schwächen. Damit sei verhindert worden, „dass ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument aus...
„Konsolidieren und Sparen”: Hanger verteidigt Doppelbudget und kritisiert Kickl
Am Mittwoch wurde mit dem Budgetbegleitgesetz der Startschuss zur dreitägigen Debatte zum Doppelbudget 2027/28 gegeben. Gleich zu Beginn hat ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger das Doppelbudget 2027/28 gegenüber den Kritikern verteidigt. „Dieses Budget lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Konsolidieren und Sparen",...
Regierung pflastert Sanierungs- und Chancenkurs
Mit dem Doppelbudget 2027/28 sichert die Regierung die Gegenwart und schafft die Grundlagen für die Zukunft Österreichs. Mit diesem Kernsatz startete ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in die Generaldebatte des Nationalrats zum Bundeshaushalt. Verantwortung macht den Unterschied „Die Handschrift der Volkspartei...
Nico Marchetti übergibt ÖVP-Generalsekretariat
In der Österreichischen Volkspartei gibt es mit Sommerbeginn personelle Veränderungen. Nico Marchetti legt mit Ende Juli seine Funktion als Generalsekretär der Volkspartei zurück, um sich beruflich ein zweite Standbein zu schaffen. Marchetti modernisierte Partei In seiner Zeit als Generalsekretär hat...
„KI kennt keine Grenzen” – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz
Österreich unterzeichnet internationale Koalition für Kinderrechte im KI-Zeitalter - Digitalisierungsstaatssekretär Pröll fordert verbindlichen weltweiten Rahmen Staatssekretär Alexander Pröll hat sich bei der internationalen KI-Konferenz „UN Global Dialogue on AI Governance" in Genf für ein internationales Regelwerk zur Nutzung Künstlicher Intelligenz...
Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt
Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat sich die Zahl der Außerlandesbringungen massiv erhöht. Gleichzeitig konnte die illegale Migration zurückgedrängt werden. Der Klubobmann spart auch nicht mit Kritik am Stimmverhalten der FPÖ. „Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Null-Toleranz-Politik. Das...
