Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Polaschek: Das ändert sich bei Matura und Schulabschluss
Für die abschließenden Prüfungen der Schülerinnen und Schüler gelten ab dem Schuljahr 2024/2025 neue Regeln. Diese sind nach Schultypen unterschiedlich gestaltet und erlauben den Jugendlichen mehr Freiheit in der Wahl der Mittel, von Video bis zu Podcast. Polaschek: Mehr...
Doskozil sägt an Bablers Stuhl
Und es ist schon wieder passiert. Die internen Querschüsse aus dem Burgenland erschweren die Arbeit von SPÖ-Bundesvorsitzendem Andreas Babler immer mehr. Erneut kritisiert Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil die Bundes-SPÖ. Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär, spricht von einer tief gespaltenen SPÖ. Er gilt als...
Beim Europa-Forum Wachau im idyllischen Ambiente von Stift Göttweig trafen sich wieder Teilnehmer aus ganz Europa. Unter dem Motto "Rebooting Europe" wurden diesmal im Lichte des EU-Wahlergebnisses die notwendigen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union erörtert und europäische Zukunftsvisionen beleuchtet. Mit...
Bablers Migrations-Papier: Doskozil schweigt und Mahrer zerlegt‘s
Überschriften aber keine Lösungen. Die SPÖ hat auf die Herausforderungen von Migration und Integration keine Antworten: Das ist die generelle Kritik von Wiens ÖVP-Chef Stadtrat Karl Mahrer am aktualisierten Migrations-Papier der SPÖ, das Vorsitzender Andreas Babler vor zwei Tagen vorstellte....
Edtstadler & Stocker stoppen Gewesslers Beamten-Bashing
Schützend vor den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes stellen sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, ebenfalls Jurist. Sie weisen die Behauptungen von Klimaministerin Leonore Gewessler, der Verfassungsdienst entscheide parteiisch, strikt zurück. In der Sache liegt Gewessler völlig falsch, wie Edstadler...
