Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Weiter unterwegs befindet sich die ID-Austria Servicetour des Bundes. Mit dabei ist auch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, der dabei auch die Gelegenheit nutzt, die eine oder andere Veranstaltung zu besuchen. So auch beim Vergleichswettbewerb der FF Krumbach. Foto: BKA/Florian Schrötter
Mit militärischen Ehren wurde Bundeskanzler Christian Stocker vor wenigen Tagen vom türkischen Staatspräsident Recep Erdogan in Ankara empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Foto: BKA/Christopher Dunker
10-Jahres-Tief bei Asylanträgen
Im Juli 2026 gab es lediglich 244 Asyl-Erstanträge in Österreich. Im Vorjahr waren es noch im gleichen Monat 697 Erstanträge - ein Rückgang um rund 65 Prozent . Asylanträge stark rückläufig 840 Asylanträge (Asylerstanträge und Folgeanträge) im Juli 2026...
Nächste Schritte zu Rückkehrzentren
Die nächsten Schritte zu Rückkehrzentren berieten Innenminister Gerhard Karner und sein dänischer Ressortkollege, Morten Bødskov, am Montag in Wien. Ziel: Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb der EU. Am 4. September geht’s in Kopenhagen weiter. Schritte nach Asyl- und Migrationspakt Österreich...
Steuern und Gebühren tragen Budgetsanierung
Die Erlöse des Staates aus Steuern und Gebühren tragen dank Steigerung zur Sanierung des Budgets bei. Die Budgetsanierung ist im ersten Halbjahr auf Kurs, gaben Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bekannt. Budgetsanierung auf Kurs Das ist der...
Fake-Bewertungen: Zehetner organisiert Hilfe für Tourismus
Das Wirtschaftsministerium setzt mit einem Leitfaden und einer Hotline konkrete und praktische Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen von Gastrobetrieben. Fakes richten Schaden an Online-Bewertungen sind für Gäste ein Kriterium bei der Wahl eines Hotels, Restaurants oder Freizeitbetriebs geworden. Positive Rezensionen schaffen...
Mit Abschiebezentren soll Europa wieder „Herr im eigenen Haus” werden
Innenminister Gerhard Karner treibt die Einrichtung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas voran. Anlass ist ein Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen in Wien. Auf bisher ähnlicher Projekte in Italien und Großbritannien angesprochen, sagte Karner im Ö1-Morgenjournal, solche Vorhaben seien „notwendig"...
