Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Polaschek treibt Universität für digitale Transformation voran
Eine neue Universität in Linz soll Impulse für die Digitalisierung setzen. In den Gesetzesentwurf wurden Dutzende Stellungnahmen aufgenommen, sagt Wissenschaftsminister Martin Polaschek. Der Regierungsentwurf liegt im Parlament, das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Gründungspräsidentin Stefanie Lindstaedt sichtet...
Vor 50 Jahren wurde der Zivildienst als Wehrersatzdienst eingeführt. Vergangene Woche wurde im Kanzleramt an den Beschluss erinnert. Seitdem haben sich 424.913 Menschen in Österreich für den Zivildienst entschieden. Staatssekretärin Claudia Plakolm bezeichnet den Zivildienst als eine Erfolgsgeschichte, die im...
Das ist die Tursky-Bilanz
Am Freitag legte Florian Tursky seine Funktion als Staatssekretär für Digitalisierung zurück. Der junge Tiroler möchte sich voll auf seine Heimatstadt Innsbruck konzentrieren, wo er am 14. April mit der neu gegründeten Bewegung „das neue Innsbruck“ für das Amt des...
Das Bundeskanzleramt war am Weltfrauentag wieder Bühne für eine Vielzahl von Frauen im öffentlichen Dienst. Frauenministerin Susanne Raab und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler luden zum Frauenfrühstück. Raab nutzte den Tag auch für einen neuen Förderaufruf zur Stärkung von Frauen. Insgesamt werden...
Jugend für Kunst begeistern
Neue Projekte sollen jungen Menschen Kunst und Kultur näher bringen. Das Bildungs- und das Kulturministerium vergeben dafür Förderungen von jeweils 5.000 bis 30.000 Euro. Insgesamt stehen 600.000 Euro zur Verfügung. Für ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger ist dies eine weitere wichtige Investition...
Salzburg-Wahl bestätigt ÖVP als Gemeinde- und Bürgermeisterpartei
Rund 440.000 Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, im Bundesland Salzburg und der Landeshauptstadt Salzburg die Gemeinderäte und die Bürgermeister zu bestellen. Die ÖVP wurde - trotz Stimmenverlusten in der Landeshauptstadt - als führende Bürgermeister- und Gemeindepartei bestätigt. In der...
