Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Autoindustrie in Sorge: Wirtschaftsminister drängen EU zu Korrektur
Korrektur in der Europäischen Union: Erste Wirtschaftsminister wollen das Verbrenner-Aus früher überprüfen, jedenfalls Bürokratie und Berichtspflichten einschränken. Es geht um Europas – gefährdete – Wettbewerbsfähigkeit, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher vor dem Rat. Anlass ist die Sorge um die Autoindustrie. ...
Rauchverbot verworfen: Parlament schmettert Kommission ab
Der Vorschlag, das Rauchen im Freien zu verbieten, ist vorerst gescheitert. Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag abgeschmettert. Reinhold Lopatka und Alexander Bernhuber zeigten sich zufrieden. Für den Vorschlag kassierte die EU-Behörde eine politische Rüge durch Bundeskanzler Karl Nehammer. ...
Handys an Schulen? Das Ministerium klärt auf
Schmökern in der Schulbibliothek, eine Wertkarte für öffentliche Telefonzellen, Recherchieren in Schulbüchern oder echte Gespräche am Schulhof. Daran erinnern sich wohl nur noch jene, die nicht zur Generation Z zählen und vor der Digitalisierung zur Schule gegangen sind. Das Handy...
Mehrheit für Kanzler Nehammer und 3er-Koalition
Die Österreicherinnen und Österreicher sprechen sich mehrheitlich für eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS aus: Diese Koalition hat von allen Koalitionsvarianten die höchste Zustimmung und die geringste Ablehnung. Die Mehrheit wünscht die ÖVP in der Regierung und Karl...
Europaparlament bestätigt neue EU-Kommission
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg der neuen EU-Kommission ihre Zustimmung erteilt. Somit kann das neu besetzte Gremium mit 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen. In der Abstimmung votierten nach einer Debatte 370 Abgeordnete für das von der bisherigen...
Österreichs Bevölkerung wächst und altert weiter
Es sind spannende Zahlen und Daten, die die aktuelle Bevölkerungsprognose der Statistik Austria liefert. Am Mittwoch wurden die Daten veröffentlicht. Fazit: Die Anzahl der Einwohner Österreichs wird in den kommenden Jahrzehnten weiter anwachsen, diese werden aber auch deutlich altern. ...
Wöginger: Fairer und gerechter Gehaltsabschluss
Die Erhöhung der Gehälter für den öffentlichen Dienst in Höhe von 3,5 Prozent ist für alle Seiten ein gutes Ergebnis, erklärt der Bundesobmnn des Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), Abg. August Wöginger. Der Sozialsprecher und geschäftsführende Klubobmann der ÖVP begrüßte auch...
