Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
PensionserhΓΆhung nimmt erste Etappe im ParlamentΒ
Die von der Bundesregierung angekΓΌndigte PensionserhΓΆhung fΓΌr das kommende Jahr, nahm am Donnerstag im Parlament die erste HΓΌrde. Der Budgetausschuss beschloss mit Stimmen der Koalitionsparteien den Anpassungsfaktor von plus 4,6 Prozent. Mit dieser PensionserhΓΆhung wird den Pensionisten die volle Jahresinflation...
MaΓnahmen-BΓΌndel ebnete Weg aus den Krisen
Die Inflation geht zurΓΌck, die Kaufkraft steigt: Mit einem Mix aus MaΓnahmen ist es gelungen, die mehrfachen Krisen zu bewΓ€ltigen, sagte Bundeskanzler und ΓVP-Obmann Karl Nehammer in der TV-Konfrontation des ORF mit SP-Vorsitzendem Andreas Babler. Die Zuwanderung in das Sozialsystem...
Nehammer stΓ€rkt Allianz fΓΌr EU-Grenzschutz
Am Mittwoch empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Nehammer die zentrale Rolle Griechenlands in der Partnerschaft: βGriechenland hat in der Frage der geostrategischen Partnerschaft fΓΌr Γsterreich...
Neue Initiative gegen Antisemitismus
Mit dem einhelligen Appell, jΓΌdisches Leben zu schΓΌtzen, wurde eine mehrtΓ€gige internationale Konferenz gegen Antisemitismus im Parlament in Wien abgeschlossen. Zu der unter enormen Sicherheitsvorkehrungen abgehaltenen Tagung hatte ParlamentsprΓ€sident Wolfgang Sobotka geladen. Sein israelischer Amtskollege, Knesset-PrΓ€sident Amir Ohana, erΓΆffnete das...
Industrie und Wissenschaft drΓ€ngen auf Technologieoffenheit
Die Automobilwirtschaft ist fΓΌr Γsterreich βein zentraler wirtschaftlicher Pfeilerβ, der innovativ arbeitet, aber die Technologieoffenheit als SchlΓΌssel fΓΌr weiteren wirtschaftlichen Erfolg benΓΆtigt. Mit Studien und Fakten belegten Christian Helmenstein (Economica), Klaus von Moltke (BMW Γsterreich) und Elisabeth Zehetner (oecolution) die...
ΓVP weiter gegen Bablers VermΓΆgenssteuern
Die SPΓ versucht mit einer alten Scheibe im Wahlkampf neue Stimmung zu machen. Das Dauerthema VermΓΆgenssteuern wird erneut von den Sozialdemokraten in die Wahlschlacht geworfen. Erstaunt zeigt sich ΓVP-Budgetsprecher Abgeordneter Gabriel Obernosterer ΓΌber die stΓ€ndig neuen Rechenmodelle: Er erteilt der...
Γsterreich reagiert, wenn Deutschland Grenzen schlieΓt
Klare Ansage von Bundeskanzler Karl Nehammer: Wenn sich Deutschland auf eine Notstandsklausel beruft und Asylwerber nicht in das Land lΓ€sst, dann wird Γsterreich gleichartig und entsprechend reagieren. Das sagte Nehammer am Dienstag abends in der Wahldebatte des ORF mit der...
