Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Agenda 2030: Österreich auf Top-Rang 5 unter 166 Staaten
Alle Staaten der Vereinten Nationen haben sich zur Nachhaltigkeit verpflichtet: Ökonomische Leistung, ökologische Verantwortung und menschenwürdiges Leben lautet das Ziel. Auf dem Weg liegt Österreich unter 166 Staaten auf Rang 5, ergibt eine Zwischenbilanz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler diskutierte den Bericht...
Gewessler-Solo landet vor Gerichten
Ohne innerstaatliche Willensbildung hat Umweltministerin Leonore Gewessler dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Das hat umgehend rechtliche Folgen: Das Bundeskanzleramt wird eine Nichtigkeitsbeschwerde einlegen, die ÖVP erstattet Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erläuterte die Gründe für das Vorgehen gegen Gewesslers politischen Sololauf....
Österreich verneigt sich vor Brigitte Bierlein. Im Stephansdom wurde die ehemalige Präsidentin des VfGH und erste Bundeskanzlerin der Republik vom offiziellen Österreich verabschiedet. Bierlein verstarb Anfang Juni. Nach dem Ibiza-Video wurde sie zur ersten Bundeskanzlerin angelobt und führte zwischen Juni...
Der Verfassungsgerichtshof hat klar gesprochen: die Beschlagnahme von Handys in Strafverfahren ohne richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Handys und Daten von Personen werden nun stärker vor einer Beschlagnahme geschützt sowie die Rechte von Beschuldigten gestärkt. Ein fälliger Schritt, wie Verfassungsministerin Karoline...
Renaturierung: Sachwidriges Gesetz, rechtswidrige Zustimmung
Die Europäische Union hat ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf der Tagesordnung. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verweisen auf die sachlichen und rechtlichen Gründe gegen eine Zustimmung zur Renaturierungsverordnung. Weitere Ablehnung des Vorschlags kommt von den Landeshauptmännern...
Nehammer: Der Krieg muss beendet werden. Frieden ist unser Ziel.
Vehement drängt Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Interview auf Frieden für die Ukraine und die Vermeidung eines Handelskrieges zwischen Europa und China. Hier kompakt Zitate des Kanzlers aus der Sendung "Im Journal zu Gast", in der auch die Bundesregierung und...
