Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Die Bundesregierung legt den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 2025–2029 vor. Es sind fünf Bündel an Maßnahmen. Aktionsplan umfassend angelegt Der Plan ist ein ressortübergreifender, umfassender Maßnahmenkatalog. Sowohl die Vorbeugung als Schutz und Unterstützung für Betroffene...
Rudolf Taschner: “Bildung – ein Missverständnis”
Bildung. Kaum ein anderes Wort wird so wohlwollend genannt, so verheißungsvoll vorgetragen wie dieses. Kaum ein anderes Wort verheißt so viel gesellschaftliche Distinktion wie dieses. „Bildung – ein Missverständnis“: Ein Essay von Rudolf Taschner, Wissenschaftssprecher der ÖVP, zur bedeutsamen Unterscheidung...
Stocker meldet sich mit Video im Kanzleramt zurück
Nach seiner Rücken-OP nimmt Bundeskanzler Christian Stocker wieder seine Amtsgeschäfte auf. Per Video meldete er sich auf seinen Social-Media Kanälen zurück. Vier Wochen nach seinem operativen Eingriff kehrt Bundeskanzler Christian Stocker am Mittwoch wieder ins Kanzleramt zurück. Bereits am Vorabend...
EU‑Kommission bestätigt: Österreich erfüllt Defizit‑Vorgaben
Die EU‑Kommission hat in ihrer aktuellen Einschätzung bestätigt, dass Österreich die Vorgaben des Defizit‑Verfahrens einhält. Das Ergebnis sei ein klarer Beleg dafür, dass das Regierungsteam um Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei auf dem richtigen Weg sei, erklärt Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei. „Die heutige Einschätzung der EU‑Kommission zeigt:...
Erster Kanzler-Auftritt nach Genesung: Stocker verspricht Politik der Mitte für Österreich
Mit einem kraftvollen Appell für eine Politik der Mitte meldet sich Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag abends nach einer gut verlaufenen Operation im Zentrum der Innenpolitik zurück. Der Kanzler wird am Mittwoch den Ministerrat leiten und in einer Pressekonferenz zu...
Kontakte pflegen und Gespräche führen beim Business Forum in Angola. Staatssekretär Alexander Pröll vertritt Bundeskanzler Christian Stocker beim Afrika-EU-Gipfel in Angola. Der Gipfel markiert sowohl das 25-jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union als auch die...
Deutschland wird seit dem Frühjahr von einer neuen schwarz-roten Bundesregierung geführt.Am 21. Kürzlich empfing Bundesministerin Claudia Plakolm den Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Neben gemeinsamen Interviews stand auch ein typisch Wiener Leberkäsimbiss auf dem Programm. Foto:...
