Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Glockenläuten gegen den Hunger von 733 Millionen Menschen
Rund 733 Millionen Menschen leiden an Hunger. Die Caritas ruft diese Woche mit Glockenläuten zu Spenden auf, die Regierung verabschiedete im dieswöchigen Sommer-Ministerrat ein weiteres Hilfspaket gegen humanitäre Katastrophen. Menschen von Klimakrise betroffen Die Caritas hält am Freitag, 25....
Trinkgeldpauschale bringt Fairness in Service und Küche
Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Neuregelung der Trinkgeldpauschale in der Gastronomie geeinigt, die sowohl Beschäftigten als auch Betrieben im Tourismus Sicherheit bringt. Trinkgeld gerecht aufteilen Die neue Regelung erfüllt das im Regierungsprogramm festgehaltene Ziel einer praxistauglichen und...
Volksbefragungen zu Windkraft landen vor Höchstgericht
Der Verfassungsgerichtshof gab bekannt, mit zwei Volksbefragungen zur Windkraft befasst gewesen zu ein. Einmal war die Frage missverständlich, ein andermal wertend formuliert. Volksbefragung in Niederösterreich und in Kärnten In den zwei Verfahren geht es um die Volksbefragungen betreffend Windkraftanlagen...
Fünf Ministerien bringen Verfahrensturbo auf Touren
Die Regierung wirft den Verfahrensturbo an: Die behördlichen Verfahren für wichtige Projekte in Verkehr und Energie sollen konzentriert, vereinfacht und beschleunigt werden. Zur-Sache präsentiert den Arbeits- und Zeitplan, mit dem der Verfahrensturbo auf Touren kommen soll. Aus für übermäßig...
Behörden wechseln bei Genehmigungen von Bremse auf Tempo
Die Verfahren für Projekte der Infrastruktur werden bei Behörden zusammengefasst und beschleunigt. Das ist der Kern des umfangreiches Gesetzespakets „Verfahrensturbo“, das fünf Bundesministerien durch den Ministerrat brachten. Investitionen sollen rascher erfolgen können, geschützt werden Umwelt und nicht Verhinderer, erklärten Ressortchefs....
Teilzeit-Debatte: Reformen für Arbeit und Wohlstand
Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat beruht auf Arbeit und Leistung. Damit das so bleibt, sind Reformen fällig, etwa um Arbeit in Vollzeit wieder attraktiver zu stellen. Gegenwärtig falsche Anreize sollen und durch richtige ersetzt werden, fordern Experten und Wirtschaftsvertreter. Umstieg...
Nächste Flüchtlingswelle aus Libyen? Europa sucht Partner gegen illegale Migration
In Nordafrika warten tausende Migranten auf eine Überfahrt nach Europa. Russlands Präsident Putin könnte diese Ströme wieder gegen Europa einsetzen, warnt Kommissar Magnus Brunner. Die EU-Innenminister verschärfen Grenzschutz und Abschiebungen, verlegen Asylverfahren in andere Staaten. Brunner warnt vor Putin...
