Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Tausende treiben nach Ceuta: Europa drängt Spanien zu Grenzschutz
Europa drängt Spanien, Grenzen zu schützen und den Asyl- und Migrationspakt einzuhalten. Tausende Menschen hatten schwimmend die spanische Exklave Ceuta erreicht. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl warnte vor Kontrollverlust. MEP Lukas Mandl und andere drohen, Spanien vorläufig aus Europas Grenzregime zu entlassen....
Regierungsmaßnahmen wirken – Inflation ging im Juli zurück
Die Teuerungskurve zeigt nach unten! Die Inflationsrate ist im Juli 2026 auf rund 2,7 Prozent gesunken, nach 3,2 Prozent im Juni. Das geht aus der Schnellschätzung der Statistik Austria hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Gegenüber dem Vormonat Juni...
Verschärfte Kontrolle der Gefährder
Die Kontrolle von Gefährdern soll verschärft werden. Daher werde die ÖVP mit den Koalitionsparteien Gespräche aufnehmen, kündigte Klubobmann Ernst Gödl an. Kontrolle mit Fußfessel oder Armband Dies ist eine der Konsequenzen aus dem „furchtbaren Anschlag“ in Berlin sowie den...
Fünf Minuten Glockenläuten für Hilfe gegen den Hunger
In ganz Österreich läuten heute, Freitag, um 15 Uhr über 3.000 Kirchenglocken für fünf Minuten: Die Caritas setzt mit dem Aktionstag ein Zeichen gegen den Hunger. Bundesministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Entwicklungs-Sprecherin Gudrun Kugler (ÖVP) unterstützen die Initiative – und...
Spritpreisbremse bleibt angezogen
„Wir verlängern die Spritpreisbremse wie vereinbart bis Ende August und geben die zusätzlichen Steuereinnahmen direkt über die Senkung der Mineralölsteuer zurück“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Preis-Runter-Garantie aufrecht Damit bleibt die Preis-Runter-Garantie aufrecht, so Hattmannsdorfer, denn: „Die aktuellen Auswertungen der...
Nach Weinkeller-Affäre: Ruck tritt als Wiener Kammerpräsident zurück
Walter Ruck legt seine Ämter als Präsident der Wirtschaftskammer Wien und Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes zurück und zieht sich ins Privatleben zurück. Das gab er nach übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstag in einer Vorstandssitzung des Wirtschaftsbundes Wien bekannt. Seine Nachfolge übernimmt...
Österreich und die Schweiz modernisieren Steuerabkommen
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat gemeinsam mit der Schweizer Botschafterin in Österreich, Salome Meyer, das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet. Mit der Modernisierung sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zwischen beiden Ländern auf einen aktuellen Stand gebracht werden. ...
