Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Raab treibt mit neuen Daten Gleichstellung voran
Mit neuen Daten treibt Frauenministerin Susanne Raab die Gleichstellung von Frauen gegenüber Männern voran: Es wurde viel erreicht, doch es braucht weitere Anstrengungen auf allen Ebenen, sagt Raab unter Verweis auf einen neuen Bericht des Kanzleramts. Bericht zur Gleichstellung...
Sicherheitsrat von Kanzler einberufen
Der Nationale Sicherheitsrat wird am 9. April unter Vorsitz von Bundeskanzler Karl Nehammer tagen. Wegen des Spionageskandals um den in U-Haft befindlichen Egisto Ott will ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zudem dessen Kontakte zur FPÖ untersuchen lassen: FPÖ-Obmann Herbert Kickl "bleibt ein...
Europawahl: Lopatka startet Österreich-Gespräche
Im Juni sind Wahlen zum Europäischen Parlament – doch was sagen Bürgerinnen und Bürger zu Europas Themen wie Wohlstand, Sicherheit und Bürgernähe? Darum geht es bei den Österreich-Gesprächen, die mit ÖVP-Kandidat Reinhold Lopatka in allen Bundesländern geführt werden. Start am...
Ehrenamt: 3-Punkte-Plan für Verbesserungen
Das Ehrenamt und die Arbeit in Vereinen sollen vereinfacht werden, kündigt Staatssekretärin Claudia Plakolm an. Sie legt dazu einen drei Punkte umfassenden Plan vor. Die Landeshauptleute befassen sich diese Woche ebenfalls mit dem Ehrenamt. Wohnraum, W-LAN und Wurzeln Eine...
Handel begrüßt Brunner-Initiative: Umsatzsteuer für Lebensmittelspenden fällt
Österreichs Handel begrüßt die jüngste Initiative von Finanzminister Magnus Brunner: Die Umsatzsteuer auf gespendete Lebensmittel so fallen. Geht’s nach Brunner, bereits 2025. Brunner drängt auf schleunigste Änderung Die Begründung für die Initiative liegt in der großen Menge von insgesamt...
Leitkultur: “Debatte sinnvoll und notwendig”
Die Debatte zur Leitkultur „ist sinnvoll und notwendig“, erklärt der renommierte Sozialwissenschaftler Rainer Münz. Im Ö1-Interview begründete er, warum. Wertvorstellungen - für die meisten Es gibt Wertvorstellungen in Österreich, so Münz, die die meisten Menschen teilen, aber nicht alle....
“Finance Friday”: Minister Brunner persönlich
In der aktuellen Ausgabe des Podcast "Finance Friday" - zum Osterfest 2024 - kommt Finanzminister Magnus Brunner zu persönlichen Themen zu Wort. „Finance Friday“ ist der Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, in dem der Ressortchef sowie Expertinnen und Experten...
