Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Raab drängt auf weitere Schritte für Gleichstellung von Frauen
Vieles wurde erreicht – doch es sind noch weitere Schritte erforderlich, um Frauen in allen Lebenslagen zu stärken, sagte Frauenministerin Susanne Raab anlässlich des Equal Pay Day. „Frauen müssen die gleichen Verdienst- und Karrieremöglichkeiten offenstehen“, fordert Raab und nennt konkrete...
Skandal um Orbán? Wöginger verlangt von Rosenkranz nun Aufklärung
Der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, verlangt jetzt Klarheit von Walter Rosenkranz über Hintergründe des Treffens mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Parlament: Für den Empfang hatte Rosenkranz zwar seine Partei eingeladen, nicht aber die anderen Parlamentsfraktionen. Dies und weitere...
Steuerentlastung 2025 jetzt berechnen
Auch 2025 können die Österreicher mit weiteren Entlastungen rechnen. Bereits das dritte Jahr in Folge werden die Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen 2025 durch die Abschaffung der Kalten Progression mehr Geld im Börserl haben. Ein Onlinerechner des BMF berechnet individuell für jeden...
Nach Raketenbeschuss: Österreich drängt auf Schutz der Blauhelme
Österreich bleibt bei seiner Friedensmission im Libanon, drängt aber scharf auf Schutz der Soldaten. Nachdem acht österreichische Soldaten bei einem Raketenbeschuss auf das Camp Naquoura leicht verletzt wurden, verurteilten Bundeskanzler, Bundespräsident und Außenminister den – vermutlich von der Hisbollah –...
So steht es um die Studenten in Österreich
Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek übermittelte am Dienstag dem Parlament die Ergebnisse der aktuellen Studierenden-Sozialerhebung 2023 (SOLA). Die Studie belegt die positiven Entwicklungen, die auf jüngste Reformen im Hochschulwesen zurückzuführen sind. „Die Studierenden-Sozialerhebung stellt unseren Reformen zur Unterstützung der Studierenden...
… und wieder ein Verfahren eingestellt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, im Zusammenhang mit der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung eingestellt. Dazu erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Ein weiteres Mal lösen sich unberechtigte Vorwürfe gegen Vertreter der Volkspartei...
Weniger Asylwerber, mehr Grenzkontrollen
Die Anzahl der Personen in Grundversorgung geht deutlich zurück, der Bund konnte nahezu zwei Drittel der Kapazitäten stilllegen. Die Maßnahmen gegen illegale Migration, etwa Grenzkontrollen, wirken – und werden fortgesetzt, kündigt Innenminister Gerhard Karner an. Bund kann Kapazitäten zurückfahren...
