Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundesregierung schnürt umfangreiches Wohnpaket
Wegen hoher Zinsen und Inflation stottert die Bauwirtschaft. Um diese zu mobilisieren, schnürt die Bundesregierung ein Wohnpaket. Gemeinsam mit dem Österreichischen Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen präsentierte die Regierungsspitze am Dienstag Maßnahmen zur Erhöhung der Bautätigkeit in Österreich. Strategie gegen Bauflaute...
Wöginger: Eine Milliarde für gemeinnützigen Wohnbau
„Diese Bundesregierung schafft mit dem Bau- und Wohnbaupaket neuen Wohnraum, erleichtert den Zugang zu Eigentum und sorgt für mehr soziale Sicherheit“, betont ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Das Paket schützt zudem bisher unverbauten Boden, denn es setzt auf den Bestand,...
Bereits 200.000 digitale Zulassungsscheine auf Österreichs Straßen!
Eine Woche nach der Präsentation des digitalen Zulassungsscheines haben bereits 200.000 Bürger auf das neue Angebot umgestellt. Mittlerweile nutzen bereits über 2,5 Mio. Menschen die ID-Austria. Das Handy wird für die Österreicher immer mehr zum elektronischen, stets verfügbaren Amt. Der...
Nehammer bei Ukraine-Gipfel in Paris: Österreich leistet humanitäre Hilfe
Bundeskanzler Karl Nehammer vertrat Österreich beim Ukraine-Gipfel in Paris. Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen, um die Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Für Österreich sprach sich Nehammer gegen Einsatz seiner Soldaten und...
ÖVP mit Plan gegen Overtourism
Wann erreicht der Tourismus seine Grenzen? Wie kann man den Tourismus im Land nachhaltig gestalten und die Lebensqualität der Einheimischen weiter schützen? Dieser Frage geht die ÖVP auch in ihrem Österreichplan 2030 von Bundeskanzler Karl Nehammer nach. Am Wochenende präsentierten...
Pass: Österreich führt das eBild ein
Das Passfoto in Papierform wandert in den Papierkorb. Das traditionelle Papierfoto für den Reisepass oder andere Ausweise wird durch eine digitale Lösung ersetzt. Das so genannte eBild-System ermöglicht es Fotografinnen und Fotografen, behördliche Ausweisfotos elektronisch direkt an die zuständige Behörde...
Europa-Kandidaten der ÖVP starten in den Wahlkampf
Mit einem breit aufgestellten Team an Kandidatinnen und Kandidaten geht die Volkspartei in die Wahlen zu Europarlament am 9. Juni, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Präsentation der Liste. Damit erfolgt der Start in den Wahlkampf. Und das sind die...
