Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Klarnamenpflicht: Tourismus unterstreicht mit Umfrage enormen Handlungsbedarf
Nachdem ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer in seinem Österreichplan Druck zur Umsetzung der Klarnamenpflicht im Netz macht, bekommt er nun Rückendeckung aus der Tourismusbranche. Gefälschte Bewertungen von Tourismusbetrieben werden auch in Österreich zu einem immer größeren Problem, wie eine aktuelle Onlineumfrage...
Neue EU-Richtlinie: Darum verlangt Österreich Verbesserungen
Für Österreich wird Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitag in der EU auf Verbesserungen im Vorschlag für eine Lieferkettenrichtlinie drängen. Österreich fordert eine umsetzbare Richtlinie – übrigens wie andere EU-Staaten auch. Hier die wichtigsten Infos sowie Position und Argumente des Wirtschaftsministers....
Klarnamenpflicht: Drei konkrete Vorschläge der ÖVP
Die ÖVP ist für Klarnamenpflicht und startet eine Initiative, damit bei Bewertungen und Kommentaren im Internet künftig der Klarname oder ein identifizierbarer Nickname verwendet werden. Dies erklärten der Generalsekretär, Abg. Christian Stocker, und der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky. Die...
Plakolm wirbt für mehr Realität statt Fake im Netz
Anlässlich des Safer Internet Day am 6. Februar präsentierte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm im Bundeskanzleramt eine Studie zum Einfluss von Schönheitsidealen in den sozialen Medien auf Jugendliche. Die Erhebung von Saferinternet.at in Kooperation mit ISPA offenbart den Druck, der durch bearbeitete...
EU-Klimaziele 2040: Totschnig fordert Neuausrichtung
Die Europäische Kommission hat am Dienstag Anpassungen der EU-Klimaziele bis zum Jahr 2040 verkündet. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fordert hingegen eine Kurskorrektur von der Europäischen Union. Bauern sind an ihren Grenzen Totschnig kritisiert den EU Green Deal für dessen Auswirkungen...
Anlässlich des Safer Internet Day am 6. Februar präsentierte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm gemeinsam mit Expertinnen und Experten von Saferinternet.at und von ISPA Studienergebnisse zum Thema Schönheitsideal und deren Auswirkungen auf junge Menschen. 65 Prozent der jungen Menschen sehen einen Zusammenhang zwischen...
Bereits 22.000 Einsätze haben die Schnellen Interventionsgruppen der Polizei seit ihrer Gründung im Jahr 2021 absolviert. Sie sind eine von drei Schnellen Reaktionskräften, die bereits 6.600 Festnahmen und 75.000 Anzeigen verzeichnen. Eingerichtet wurden die Schnellen Reaktionskräfte unter dem damaligen Innenminister...
