Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
In Wien und in Berlin fordern die Staatsspitzen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. Anlass ist der Jahrestag der November-Pogrome 1938: Sie markieren den Beginn der aggressiven Verfolgung und Vernichtung jüdischer Mitbürger durch die Nationalsozialisten. Die Parole "Nie wieder" gelte...
Null Toleranz: Erneute Abschiebung nach Afghanistan
Die Null-Toleranz-Linie wird fortgesetzt: Am Sonntag wurde neuerlich ein verurteilter afghanischer Straftäter abgeschoben. Täter wollte Suchtmittel verkaufen "Wir haben Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan angekündigt - nun wurde die nächste Abschiebung umgesetzt", teilte Innenminister Gerhard Karner in einer...
Gedenken an NS-Opfer, Strategie gegen Antisemitismus
Österreich gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus und entwickelt die Strategie gegen den Antisemitismus weiter. Gedenken an Pogrom gegen Juden Mit der Niederlegung von Kränzen an der Namensmauer am Ostarrichi-Platz in Wien gedachten Vertreter der Bundes- und der Wiener Landesregierung...
Schulen erhalten mehr Autonomie bei Deutschförderung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Weiterentwicklung der Deutschförderung an Schulen beschlossen. Ziel ist, die Qualität und Wirksamkeit der Förderung zu steigern, damit Schüler schneller dem Regelunterricht folgen können. Paradigmenwechsel von zentralen Vorgaben zu Schulautonomie Bisher war die Deutschförderung...
Totschnig sichert Klimakurs & Industrie
Die Industrie erhält weiterhin gratis Zertifikate für Kohlendioxid, damit werden Arbeitsplätze gesichert und auch der Kurs für Klimaschutz. Umweltminister Norbert Totschnig sprach dem Gipfel der EU-Ressortkollegen von einem Erfolg. Industrie braucht Zeit und Berechenbarkeit Mit der Verlängerung der Gratis-Zertifikate...
726 Antisemitismus Vorfälle im ersten Halbjahr
Die Antisemitismus‑Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) hat für das erste Halbjahr 2025 (1. Jänner – 30. Juni) 726 antisemitische Vorfälle in Österreich registriert. Damit liegt die Zahl zwar unter den 808 Meldungen des Vorjahres, ist aber deutlich höher als im ersten Halbjahr 2023, das vor dem Hamas‑Massaker...
Russland vor Strafgerichtshof
Der Ausschuss für Menschenrechte des Nationalrats verurteilt die Verletzungen der Menschenrechte durch Russland im Krieg gegen die Ukraine. Russland gehört vor den Strafgerichtshof, sagt die Sprecherin der ÖVP für Menschenrechte, Gudrun Kugler. Russland einstimmig verurteilt „Die Berichte über systematische...
