Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nehammer in Kairo: EU schließt Deal mit Ägypten
Am Sonntag wurde zwischen der EU und Ägypten ein Migrationsabkommen geschlossen, das eine "geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt" ermöglichen und jene zurückführen soll, die "nicht in Österreich bleiben dürfen". Dies gab Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...
Rechte Medienreise statt U-Ausschuss
Wie Medien am Freitag berichten, nahm eine in den „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ Untersuchungsausschuss geladene freiheitliche Auskunftsperson an einer parteiinternen Medienreise nach Straßburg teil, statt dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Laut Berichten handelt es sich bei der geladenen Auskunftsperson um...
Lukas Mandl zu FPÖ-Visite: Plädoyer für ein offenes Parlament
Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, erklärt in einem politischen Glaubensbekenntnis, wie er Verschwörungstheorien und Hass begegnet. Anlässe für den Text, zu dem Zur-Sache den Europa-Parlamentarier Mandl einlud, waren ungewöhnliche Ereignisse in Wien und in Straßburg in der vorigen Woche....
Martin Engelberg gegen Umdeutung von Kommunismus & Hamas
Martin Engelberg lässt in seinem Podcast "Politics & Psychoanalyse" stets die politische Ereignisse Revue passieren. Diesmal votiert er deutlich gegen die Umdeutung des Kommunismus und der Hamas. Engelberg zu den Wahlergebnissen "Mir fährt das durch Mark und Bein", sagt...
Europa im Schatten des neuen Krieges
Der Krieg ist zurück und das hat Folgen: Die Staaten und die Institutionen der Europäischen Union werden Entschlossenheit und Tatkraft benötigen, um für den Kontinent Frieden und Wohlstand zu erhalten. Das ist der Grundtenor aus Vorträgen und Debatten des zweitägigen...
Neue Digitaluni Linz kommt weiteren Schritt voran
Die in Entstehung befindliche neue Digitaluniversität in Linz erhält nun eine eigene Rechtsgrundlage, mit der sie im Herbst 2024 den Regelbetrieb aufnehmen kann. Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrates gab am Donnerstag mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien grünes Licht für das...
Antisemitismus: Bestürzung über Zunahme
In Österreich und in Europa ist eine deutliche Zunahme des Antisemitismus zu beobachten. Betroffene sowie Expertinnen und Experten warnen und drängen auf mehr an Aufklärung und an Bildung. Eine weitere Info-Kampagne dazu wird nächste Woche in Wien präsentiert. Kultusgemeinde...
