Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
ID Austria erhält internationale Auszeichnung
Die digitale Verwaltung ist effizient und bürgernah: Österreich erhielt für die ID Austria App eine internationale Anerkennung beim 24. eGovernment-Wettbewerb. Die prämierte App ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und barrierearmen Zugang zu staatlichen Services. ID Austria als Leuchtturm...
Nahost Krieg muss enden, dann Zweistaaten-Lösung
Neue politische Bewegung im Nahost-Konflikt. Die UNO-Generalversammlung berät die Anerkennung eines Palästinenser-Staate, Kanada und England stimmen zu. Österreich bleibt bei seinen Bedingungen, die vor einer Zweistaaten-Lösung erfüllt sein müssen. Die Staatsspitze reist nach New York. Hamas muss Geiseln freilassen...
Vom Bohren politisch dicker Bretter zum Durchstich eines langen Tunnels. Großer Aufmarsch am Brenner anlässlich der Durchstichsfeier des Erkundungsstollens beim Brennerbasistunnels. Das größte Verkehrsinfrastrukturprojekt der EU schreitet voran. Zur Feier kamen auch Bundeskanzler Christian Stocker und EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. Foto:...
32 % weniger Asylanträge – Trend hält an
Die Zahl der gestellten Asylanträge geht weiter zurück. Der Trend der vergangenen Monate setzte sich auch im August fort, wie am Sonntag bekannt wurde. Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums ist die Zahl der in Österreich gestellten Asylanträge von Jänner bis...
Kanzler markiert Kurs aus der Lohn-Preis-Spirale
Bundeskanzler Christian Stocker drängt darauf, die Lohn-Preis-Spirale nicht weiter zu befeuern sondern zu beenden. Das und nötige Konsolidierungen sind der Hintergrund für die Pensionsanpassungen, für die neuen Gespräche mit den Beamten und für weitere Reformen, erläutert Stocker im Ö1-Interview. ...
