Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wirtschaftsbund bleibt stärkste Kraft in der Wirtschaftskammer
Österreichs Unternehmer haben ihre Interessenvertreter neu gewählt: Bei der Wirtschaftskammerwahl 2025 konnte der Österreichische Wirtschaftsbund (WB) trotz Stimmenverlusten seine dominante Stellung behaupten und bleibt weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft. Insgesamt wurden 593 Wahlkörper gewählt. Von den 774.249 Wahlberechtigten gaben...
Erste Regierungsklausur gehört der Wirtschaft und neuer Strategie
Die wirtschaftliche Lage Österreichs und der Bundeshaushalt sind Schwerpunkte der ersten Klausur der Koalitionsregierung am Dienstag im Kanzleramt in Wien. Wesentlich ist, die Konjunktur zu beleben und ein übermäßiges Defizit zu vermeiden. Fiskalratschef Badelt warnt von der demografischen Entwicklung. ...
Die ersten 12 Tage Kanzler Stocker: Brückenbauer, Bürgeranwalt, Moderator
Nach den ersten zehn Tagen im Amt gab Bundeskanzler Christian Stocker ein eingehendes, offenes und für alle Fragen zugängliches Pressegespräch mit leitenden Redakteurinnen und Redakteuren. Zahlreiche Medien berichteten und kommentierten. Der Kanzler im Spiegelbild der Presse: Bürgeranwalt, Brückenbauer, Moderator. ...
Marchetti: Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich
Das ist eine entscheidende Kehrtwende des Verfassungsgerichts, sagt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zu einem Erkenntnis, wonach Asylwerber wieder nach Griechenland abgeschoben werden können: „Das stärkt den Kampf gegen die illegale Migration“. Afghanischer Asylwerber beim Verfassungsgericht abgewiesen Der Generalsekretär und Abgeordnete...
Pröll: “Wollen spürbare Verbesserungen für Österreich erreichen”
In einer Interviewserie stellt Zur-Sache das neue ÖVP-Regierungsteam vor. Zum Auftakt sprach Zur-Sache mit Staatssekretär Alexander Pröll, der im Bundeskanzleramt unter anderem die Regierungsarbeit koordiniert. Herr Staatssekretär, Sie sind nun seit zwei Wochen in neuer Funktion. Können Sie bereits...
Wöginger mahnt FPÖ bei der Wahrheit zu bleiben und Menschen nicht zu täuschen
Eine bereits bei der Sondersitzung vergangene Woche geführte Debatte um die Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten ist am Donnerstag erneut entflammt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wirft in einer Aussendung der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch vor, bewusst mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen. Die von...
Entschädigung für NS-Opfer: Nationalfonds wieder arbeitsfähig
Die Israelitische Kultusgemeinde kann wieder am Nationalfonds der Republik für die Opfer des Nationalsozialismus mitwirken. Dieser Erfolg war durch eine Gesetzesnovelle möglich, für die alle Parteien außer der FPÖ eintraten. Für die Volkspartei verhandelte und präsentierte Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl die...
