Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich gedenkt der Befreiung und des Kriegsendes
Am 8. Mai gedenkt Österreich der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes in Europa. Beim Gedenken wurde die Rede von Bundeskanzler Christian Stocker via Video präsentiert, da sich der Regierungschef in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält. Hier der Wortlaut. ...
270 Millionen Euro für Transformation der Industrie
Die Bundesregierung stellt 270 Millionen Euro für die Transformation der heimischen Industrie bereit. Der entsprechende Fördercall startet am 8. Mai 2026 und richtet sich insbesondere an energieintensive Branchen wie Stahl, Papier, Glas und Chemie, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer...
Auf der Seidenstraße zu neuen Märkten
Usbekistan an der Seidenstraße ist reich an Rohstoffen und ein aufstrebender Markt mit industrieller Basis. Genau dort trifft Finanz-Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl zuerst Vertreter der Banken und dann der Wirtschaft. Entwicklungen an der Seidenstraße Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hielt dieser...
Millionen-Investition in die nächsten 900 Wasserprojekte
Österreichs Versorgung mit Wasser ist sicher. Doch wegen geringer Niederschläge und sinkender Pegelstände verweist Umweltminister Norbert Totschnig auf die Vorbereitungen der Behören und die weiteren 900 Wasserprojekte, die heuer realisiert werden. In der Wasserversorgung gut aufgestellt Österreich ist bei...
Nächste Initiative zur Abwehr des Politischen Islam
Eine Initiative zur Bekämpfung des Politischen Islam präsentierten Wolfgang Sobotka, Präsident Campus Tivoli, und der renommierte Sicherheitsexperte Nicolas Stockhammer: „Wir brauchen eine durchgängige Ablehnung des Politischen Islam. Denn der politische Islam bekämpft die liberale Demokratie.“ Initiative am Campus Tivoli...
ESC als Anstoß für neues Gesetz: Bundesregierung regelt private Sicherheitsdienstleister
Wenige Tage vor dem Start des Eurovision Song Contest am 10. Mai in Wien hat die Bundesregierung die Sicherheitsvorkehrungen für die Großveranstaltung skizziert und gleichzeitig angekündigt, die dabei gewonnenen Erkenntnisse in ein neues Gesetz einfließen zu lassen. Demnach soll ein...
Extremisten werden jünger: Verfassungsschutzbericht zeigt Bedrohungen auf
Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer haben den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt. Das zentrale Fazit: Extremismus wird jünger und digitaler. Karner kündigte gleich zwei konkrete gesetzliche Maßnahmen an: Einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social-Media-Nutzung sowie einen...
