Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schon am dritten Tag nach seiner Angelobung absolvierte Bundeskanzler Christian Stocker seinen ersten internationalen Auftritt. Die Auslandsreise führte Stocker nach Brüssel zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Das Medieninteresse nach dem neuen österreichischen Regierungschef war bei seiner Ankunft groß. Stocker...
Wöginger sieht Koalition der Mitte und der Mehrheit
In seiner Parlamentsrede zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat die Notwendigkeit einer stabilen und verantwortungsbewussten Regierung. Dabei sparte er nicht mit Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem er mangelnde Kompromissbereitschaft und fehlenden Willen zum Kanzleramt...
Stockers erste Regierungserklärung
Österreichs neue Bundesregierung präsentierte sich am Freitag in einer Sondersitzung dem Nationalrat, bei der Bundeskanzler Christian Stocker seine erste Regierungserklärung abgab. Stocker machte deutlich, dass die Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS kein Stillstand, sondern ein Fortschritt für das Land...
Österreich unterstützt die Ukraine – im Rahmen der Neutralität
Österreich unterstützt die Ukraine, allerdings im Rahmen seiner in Europa allgemein anerkannten Neutralität. Dies erklärte Bundeskanzler Christian Stocker beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Diese berieten, wie sie auf den Rückzug der USA und die schwierige Lage der...
ÖVP-Minister legen Mandate zurück, bewährte und neue Abgeordnete rücken nach
Vor dem Nationalrat gibt Bundeskanzler Christian Stocker seine Regierungserklärung ab. Weil Minister ihre Mandate als Abgeordnete zurücklegen, rücken in der ÖVP einige bewährte und einige neue Abgeordnete nach. Der Parlamentsklub hat die Namen präsentiert. Anlass: Sondersitzung zur neuen Bundesregierung mit...
Das plant die Regierung für Familien und Kinder
Die Familie wird im Regierungsprogramm 45 Mal genannt. Es geht um Grundsätze und um konkrete Förderungen. Hier in Stichworten, was kommt. Grundlage der Gesellschaft Die Familien sind vielfältig, bleiben aber wesentlich für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie sollen jener Ort...
