Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stocker und EU kontern US-Präsident Trump
Neuerlich drängt Bundeskanzler Christian Stocker darauf, die Souveränität und Integrität von Dänemark und Grönland zu respektieren. Die EU tritt damit den Annexionsplänen von US-Präsident Donald Trump entgegen. Stocker: Volle Unterstützung für Dänemark „Volle Solidarität und Unterstützung für Dänemark und...
Schüssel für Härte gegenüber USA
Wolfgang Schüssel empfiehlt, Europa soll einen Kurs der Unabhängigkeit von amerikanischer Technologie und russischen Rohstoffen verfolgen. Und Österreich sollte sich an einer Friedensmission in der Ukraine beteiligen. Er sprach jüngst mit Bundeskanzler Christian Stocker sowie öffentlich. Trump startete Konflikt...
Kickl kassiert harten Marchetti-Konter
Hart kontert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti dem FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Wer wie Kickl den Kompromiss verteufelt, hat die Demokratie nicht verstanden. Zugleich fordert Marchetti den Oppositionellen auf, sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen. Marchetti: Kickl hat Demokratie nicht verstanden...
Trump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel
Kanzler Christian Stocker markiert Österreichs Position in den Turbulenzen der internationalen Politik und Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland seien „nicht akzeptabel“. Geopolitik mit Auswirkungen auf Europa Internationale Politik am Ballhausplatz in Wien: Die Präsidentin des...
Industriestrategie trifft auf breite Zustimmung
Die präsentierte Industriestrategie der Bundesregierung trifft auf breite Zustimmung aus Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen. Das sagt die Wirtschaft zur Industriestrategie: Georg Knill, IV-Präsident: „Die angekündigten Maßnahmen und die langfristige Zielsetzung, Österreich wieder unter die Top-10 der führenden Industrienationen zu bringen,...
114 Maßnahmen – Hattmannsdorfer präsentiert Industriestrategie 2035
Am Freitag stellte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gemeinsam mit dem Infrastrukturminister die Industriestrategie 2035 der Bundesregierung vor. Mit 114 Maßnahmen ist die Industriestrategie ein Leuchtturm der aktuellen Regierung, das den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich beschleunigen soll. Nach dem kürzlich eingeführten Industriestrompreis von 5 Cent...
Hanger mahnt Totenwürde ein
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats, fordert Schutz der Privatsphäre und Wahrung der Würde des Verstorbenen ein. Und er fordert den Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser. Smartwatch-Daten ohne politische Relevanz Die nun vom Justizministerium an den Untersuchungsausschuss übermittelten...
