Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Handelsriesen setzen heimische Produzenten unter Druck
Alarmierende Zahlen legt das Fairness-Buro im aktuellen Bericht über die Macht der Lebensmittelketten vor. Seit drei Jahren bietet das Fairness-Büro Bäuerinnen und Bauern sowie Lebensmittelproduzenten anonyme und kostenlose Hilfe, wenn sie von unfairen Handelspraktiken betroffen sind. Nun liegen die Zahlen...
ÖVP-Parlamentsklub trauert um Walter Schwimmer
„Der ÖVP-Parlamentsklub trauert um Walter Schwimmer, der fast 28 Jahre lang als Nationalratsabgeordneter der Volkspartei gewirkt hat" sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Nachricht vom Ableben Walter Schwimmers. Profilierter Sozialsprecher Schwimmer Der promovierte Jurist Walter Schwimmer, der zwischen 1971 und...
Regierung beschließt erstes Entlastungspaket für Klein- und Mittelbetriebe
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein erstes Entlastungspaket für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) auf den Weg gebracht, um diese als das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft gezielt zu unterstützen. Mit einem Jahresbeitrag von über 160 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung und der...
Ministerrat beschloss Stopp des Familiennachzugs
Wie bereits von Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm zu Wochenbeginn angekündigt, beschloss die Bundesregierung am Mittwoch in der Ministerratssitzung den Familiennachzug zu stoppen. Damit wird schon in Woche zwei der neuen Bundesregierung ein wesentliches Projekt der Koalition umgesetzt....
9 Punkte gegen den Missbrauch Europas
Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg präsentierte der für Migration und Innere Sicherheit zuständige Kommissar, Magnus Brunner, den Vorschlag der Kommission für Rückführungen. Es sind 9 Punkte gegen den Missbrauch Europas. System lädt zum Missbrauch ein Die Länder der...
Mandl greift zum Eisernen Besen gegen illegale Migration & Asylmissbrauch
Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl hat das Migrations- und Asylpaket drei Jahre lang und erfolgreich verhandelt. Jetzt begrüßt er die Initiative der Europäischen Kommission für neue Regeln für Abschiebungen. Präsentiert wurde der Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner vor dem Parlament in...
Asyl: Regierung will Familiennachzug stoppen
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung zügig den Familiennachzug für Asylberechtigte vollständig stoppen. Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm skizzierten am Dienstag die Eckpunkte der neuen Asylpläne. Der Ministerrat soll diese am Mittwoch verabschieden. Die Maßnahmen wirken...
