Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
250 Verhandler, 7 Cluster, 1 Ziel – Koalitionsverhandlungen beginnen
Die intensiven Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und den NEOS sind abgeschlossen – der Weg für formelle Regierungsverhandlungen ist geebnet. Ab Donnerstag, dem 21. November 2024, beginnt die inhaltliche Arbeit an einem breiten Regierungsbündnis, das laut den Parteien auf einer...
Inflation stabil bei 1,8 Prozent
Die hohe Inflation der vergangenen zwei Jahren scheint immer mehr Geschichte zu sein. Wie die Statistik Austria am Dienstag bekanntgab, lag die Teuerung nach September auch im Oktober bei 1,8 Prozent. Mit dem nun veröffentlichten Wert bestätigt sich auch die...
Wenige Tage nach der geschlagenen US-Präsidentenwahl war eine Delegation des US-Kongress zu Besuch in Österreich. Die amerikanischen Parlamentarier und Politiker von Demokraten und Republikanern wurden unter anderem auch von Bundeskanzler Karl Nehammer im Bundeskanzleramt getroffen. Der Kanzler betonte dabei die...
Lohnrunde für Beamte: Wöginger stärkt Sozialpartner
Die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, hatte vorgeschlagen, für den überwiegenden Teil des öffentlichen Dienstes eine Nulllohnrunde anzusetzen. Sie wird von Parlamentariern und von Sozialpartnern wegen Einmischung zurückgepfiffen. ÖVP-Klubchef und ÖAAB-Obmann August Wöginger verweist auf die Autonomie der Verhandlungspartner. ...
MEP Lukas Mandl: Eine entscheidende Woche für die Union
„Es wird eine entscheidende Woche“, sagte Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zu den in diesen Tagen laufenden, finalen Gesprächen über die neue Europäische Kommission. Diese sollte zum 1. Dezember starten, jedenfalls bis zur Angelobung des neuen US-Präsidenten am...
1000 Tage Krieg: Österreich hilft der Ukraine
Es ist eine äußerst bittere Bilanz: Vor 1000 Tagen begann Russland den Angriff auf die Ukraine, seither herrscht Krieg in der Kornkammer Europas. Die Bundesregierung bekräftigt die Unterstützung Österreichs für die Ukraine, ebenso die Parlamentsfraktionen – mit Ausnahme der FPÖ....
