Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Überstunden 2026 steuerlich begünstigt
Überstunden sind 2026 steuerlich begünstigt: Die Regierungsparteien sind sich einig über eine Neuregelung für die Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen, gibt der ÖVP-Parlamentsklub bekannt. Der Nationalrat entscheidet im Jänner. Freibetrag für bis zu 15 Überstunden Demnach wird im kommenden Jahr 2026...
Jugendministerin Claudia Plakolm nahm vergangene Woche im Bundeskanzleramt an der Verleihung des „Plan Medienpreises für Kinderrechte“ teil. Der 1. Preis 2025 ging an Barbara Schechtner (Die Presse) für ihren Beitrag „Australiens geraubte Kinder“ der das Schicksal indigener Kinder der sogenannten...
Die im Juni 2025 gestartete Refompartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden trifft sich regelmäßig in den verschiedensten Formaten zu Beratungen. Vergangene Woche war auch die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Christian Stocker bei den Reformgesprächen mit den Landeshauptleuten dabei. LH Mattle war...
Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde
Der Finanzausschuss hat am Montag mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die Zustimmung zur nächsten Entlastung kam von den drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS sowie den Grünen. Die FPÖ hat laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz vorerst dagegen gestimmt...
Künstliche Intelligenz für neues Leben auf toten Flächen
Boden ist knapp, also wird künstliche Intelligenz eingesetzt, um verbaute aber brach liegende Fläche wieder zu nutzen. Neue Daten dienen einer nachhaltigen Entwicklung des Standortes, sagt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bei der Präsentation des neuen KI-Einsatzes. Künstliche Intelligenz zeigt Potenzial...
900.000 neue Nutzer: ID-Austria auf Erfolgstour
Seit Beginn der Servicetour am 4. Juli wurden insgesamt rund 900.000 neue ID Austria-Registrierungen gezählt, gibt der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll bekannt. Und er plant nächste Schritte. ID Austria im Alltag Bei den Tourstopps konnten Bürgerinnen und...
