Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Regierung startet gemeinsam ins Arbeitsjahr
Für den Aufschwung und gegen die Teuerung: Mit dieser Leitlinie geht die Regierung in das neue Arbeitsjahr, konkret in eine Klausur. Den Beratungen von Partei- und Klubführungen folgen Entscheidungen im Ministerrat. Regierung bei Van der Bellen Der erste gemeinsame...
Mit einer Regierungsklausur startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, zog sich die Regierungsspitze angeführt von Bundeskanzler Christian Stocker mit den Regierungskoordinatoren und den drei Klubchefs zu interne Beratungen am Stadtrand von...
Gleich in den ersten Jännerwoche befand sich Staatssekretär Alexander Pröll auf einer mehrtägigen USA-Reise. Auf dem Programm stand ein wahrer Terminmarathon mit Gesprächen und Treffen zu Digitalisierung, Kampf gegen Antisemitismus und Deregulierung. Pröll machte unter anderem Station in Washington, LasVegas...
Hanger fordert Rücktritt von FPÖ-Volksanwalt Luisser
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erhebt im Zusammenhang mit dem Todesfall Pilnacek chwere Vorwürfe gegen Volksanwalt Christoph Luisser. Der von Luisser verantwortete Zwischenbericht sei methodisch mangelhaft, beruhe auf unzutreffenden Tatsachenannahmen und überschreite klar die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft. Hanger: Luisser überschreitet...
Bundesheer setzt auch 2026 auf „Mission Vorwärts“
Das Verteidigungsressort hat für das Jahr 2026 die anstehenden Investitionen zur Modernisierung des Bundesheeres vorgestellt. Auf Basis des mehrjährigen Aufbauplans „Mission Vorwärts“ werden gezielte Beschaffungen in den Bereichen Ausrüstung, Mobilität, Schutz und Infrastruktur getätigt. Tanner: „Bei Sicherheit keine Kompromisse“ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte...
Verbund befeuert Wettbewerb durch Strompreissenkung
Der Verbund, mehrheitlich im Besitz der Republik, hat einen eigenen „Österreich-Tarif“ angekündigt. Für private Stromkunden soll der Tarif auf unter 10 Cent/kWh sinken. Das ist ein nächster bedeutender Schritt zur Senkung der Stromkosten in Österreich. Denn die Preisankündigung von Verbund-Chef...
