Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neustart unter Nachbarn: Stocker empfing Magyar
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Donnerstag den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Wien empfangen. Es war erst Magyars zweite Auslandsreise nach seinem Amtsantritt. Mit einem klaren Bekenntnis zu engerer Zusammenarbeit, wirtschaftlicher Partnerschaft und einem starken Europa die Rückkehr zu...
Pensionen werden 2027 um knapp drei Prozent erhöht
Die Bundesregierung hat am Donnerstag Pensionsanpassung für 2027 bekanntgegeben. Nach einem Gespräch im Bundeskanzleramt zwischen der Regierungsspitze und den Vertreterinnen vom Seniorenbund und des Pensionistenverbandes steht das Modell fest. Kostenpunkt rund 2,4 Milliarden Euro Demnach soll der Ausgleichszulagenrichtsatz von...
Nach Ott-Urteil fordert Hanger Aufklärung über FPÖ-Verbindungen
Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, sieht im nicht rechtskräftigen Urteil gegen den früheren BVT-Beamten Egisto Ott massiven Aufklärungsbedarf über Verbindungen zwischen Ott und der FPÖ. Ott wurde unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Spionage zu vier Jahren und einem Monat...
Internationale Entwicklungen treiben Inflation – Strompreise sinken dank Maßnahmen
Die Inflationsrate lag im April laut Statistik Austria bei 3,4 Prozent. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner verwies bei der Einordnung der Zahlen auf externe Ursachen und betont zugleich die preisdämpfende Wirkung der Regierungsmaßnahmen im Strombereich. Inflationstreiber: Treibstoff und Öl Laut Statistik...
Causa Taschner: Zensur der Uni Wien ein Fall für das Parlament
Die Universität Wien hat sich blamiert, denn sie verweigert dem renommierten Wissenschaftler und Gelehrten Rudolf Taschner die Erneuerung des Doktorats. Der Fall erreicht das Parlament: wegen ideologischer Zensur wurden Anfragen gestellt, Leitartikler kritisieren die Uni Wien. Heute, Donnerstag wird die...
Nationalrats-Premiere als neuer Klubobmann: Gödl startet mit Ansage zur Asylpolitik
Mit gleich zwei Reden zur Asyl- und Migrationspolitik hat Ernst Gödl seinen ersten Auftritt als neuer ÖVP-Klubobmann im Nationalrat absolviert. In der Aktuellen Stunde zum Auftakt des zweitägigen Plenums skizzierte Gödl am Mittwoch seinen Zugang zur Funktion und legte gleichzeitig...
ÖVP drängt auf Wehrdienstreform
Die ÖVP erhöht den Druck in der Debatte um eine Reform des Wehrdienstes. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer und Generalsekretär Nico Marchetti appellierten an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS, die Empfehlungen der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzten Expertenkommission anzunehmen und die Reform...
