Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wald: 30.000 Stimmen gegen Bürokratie im Forst
Rund 30.000 Personen aus der Land- und Forstwirtschaft unterstützen die Petition für eine selbst bestimmte Waldbewirtschaftung. Sie berufen sich auf Österreichs strenges Forstgesetz und votieren gegen die EU-Entwaldungs-Verordnung: Diese ist ein Bürokratie-Monster, geprägt von Ideologie und Bevormundung. Für den...
Medien: Privileg bleibt, Förderung steigt
Das Redaktionsgeheimnis bleibt geschützt, die Förderung wird neuerlich ausgebaut. Dies sind die für Medien wesentlichen Beschlüsse des Nationalrats im Juni. Ausnahme nachgebessert Für Redaktion galt eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung sieht vor, dass eine Person von Organisationen...
Österreich bei Einkommen unter Top 3 EU-Staaten
Eine aktuelle Studie gibt nun einen spannenden Einblick in die Einkommenssituation der Menschen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Österreich nimmt dabei in einer wichtigen Kategorie eine Spitzenposition ein. Platz zwei für Österreich Die Entlastungen der vergangenen Jahre wirken sich auch...
Feuerwehren bekommen mehr Geld
Mit rund 300.000 Einsätzen pro Jahr leisten die Feuerwehren in den Städten und Gemeinden einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung. Diese Leistung ist deshalb besonders und wichtig, weil 99 % der 350.000 Männer und Frauen diesen Dienst freiwillig und...
Gemeindepaket hilft Älteren in der Digitalisierung
Die Staatssekretärin für Digitalisierung, Claudia Plakolm, präsentierte mit Gemeindebundpräsident Johannes Pressl und der Präsidentin des Seniorenrats, Ingrid Korosec, das neue Digitalisierungs-Gemeindepaket der Bundesregierung. Den Kommunen werden 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Bürgerinnen und Bürger beim Schritt in...
Tourismus: Daten lenken Gästeströme
Für Österreich ist der Tourismus ein bedeutsamer Wirtschaftssektor. Damit es so bleibt, muss er drei Eigenschaften aufweisen: innovativ, nachhaltig und krisenfest sein. Genau das treibt Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler voran. Tourismus braucht Akzeptanz der Bevölkerung Damit Tourismus konkret vor Ort...
Raab & Polaschek beharren auf Religionsunterricht
Die zuständigen Bundesminister Susanne Raab und Martin Polaschek sind dafür, den Religionsunterricht beizubehalten und erteilen der Neos-Landesgruppe Wien eine Abfuhr. Anlass der Debatte war das neue Faktum eines hohen Anteils an Schülern muslimischen Glaubens an den öffentlichen Volksschulen in Wien....
