Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Smolle erinnert SPÖ an Verantwortung für VAMED-Verkauf
Der Verkauf der ÖBAG-Anteile an der VAMED erhitzt derzeit die politischen Gemüter und rief insbesondere die SPÖ auf den Plan. Nun geht die Volkspartei in die Offensive und erinnert die SPÖ, wo der Ursprung des VAMED-Verkaufs und der heutigen Situation...
Grüne blockieren Porno-Paragraf im Strafrecht
Sexuelle Belästigung hat viele Erscheinungsformen und erfolgt auch im Wege der Telekommunikation. Jemandem Fotos von Geschlechtsteilen zuzusenden, fällt darunter – doch die Strafbarkeit nach Strafrecht scheitert an den Grünen. Nun drängt ÖVP-Abg. Juliane Bogner-Strauß auf eine Lösung und fordert die...
Bundesheer aufrüsten: vier neue Transportflugzeuge
Das Bundesheer beschafft vier Transportflugzeuge des Typs „C-390 Millenium“. Der Vertrag mit dem Hersteller wurde jetzt unterzeichnet, die Stationierung erfolgt ab 2028. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spricht von einem „erfreulichen Tag“ und von einem „Meilenstein“. Österreich unterzeichnete mit den Niederlanden gemeinsam...
Nehammers Österreichplan: 45 Milliarden Euro für Infrastruktur
In einer Pressekonferenz stellte am Montag Bundeskanzler Karl Nehammer am Donauturm hoch über Wien seine Pläne für den Ausbau der Infrastruktur in Österreich vor. Diese Initiativen sind Teil des umfassenden "Österreichplans", der darauf abzielt, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die...
Ein “Wachstumsplan für Österreich” als Antwort auf die Krisen der letzten Jahre
Bundeskanzler Karl Nehammer möchte der Wirtschaft und Industrie wieder einen "freies Wirtschaftswachstum" ermöglichen und schlägt einen "Wachstumsplan für Österreich" vor. In den vergangenen Jahren hat die österreichische und europäische Wirtschaft mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen gehabt: Die COVID-19-Pandemie, die Energiekrise...
Plakolm präsentiert Zivildienst-Bilanz
Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Zivildienst, präsentierte die aktuellen Zahlen des Zivildienstes für das erste Halbjahr 2024. Plakolm betonte die Bedeutung des Zivildienstes, insbesondere im Sozial- und Pflegebereich. „Der Zivildienst ist eine großartige Möglichkeit für junge Burschen, in den Sozial- und...
Ein Parlamentsjahr voller Herausforderungen und 214 Gesetzesbeschlüssen
Mit der Bundesratssitzung ging vergangene Woche die türkis-grüne Koalition im Parlament nach dem 5. und letzten Arbeitsjahr in die Sommerpause, bevor der Nationalrat Mitte September zu seiner letzten regulären Plenarsitzung vor der Nationalratswahl zusammentritt. Zur-Sache hat die wichtigsten Beschlüsse des...
