Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Familienministerin Susanne Raab war vergangene Woche im Burgenland zu Gast. Im Rahmen ihrer Sommer-Bundesländertour legte die Ministerin auch in der Landeshauptstadt Eisenstadt einen Zwischenstopp ein. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Steiner besuchte die Familienministerin das "Ferienspiel Eisenstadt". Foto: BKA/Christopher Dunker
Nach vereiteltem Terroranschlag: Stocker kritisiert Kickl
Nach seiner Kritik am Samstag, legte ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Stocker am Sonntag gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl nochmal nach. Nach dem vereitelten Terroranschlag in Wien bleibt die Kritik des ÖVP-Generals an Kickl weiter aufrecht. In einer Aussendung wirft der dem...
Stocker sieht in SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS eine “Allianz der Gefährder”
Am Samstag warf ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär Christian Stocker SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS vor, eine "Allianz der Gefährder" zu bilden. Hintergrund der Kritik ist die aktuelle Debatte über die Möglichkeit, Messengerdienste im Verdachtsfall überwachen zu können. Nach dem vereitelten Anschlagsplan...
KI-gestützte Steuerprüfung bringt 185 Millionen Euro Mehreinnahmen
Das österreichische Finanzministerium hat im Jahr 2023 durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) rund 185 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielt. Dies geht aus der Jahresbilanz des Predictive Analytics Competence Center (PACC) hervor, einer Spezialeinheit des Ministeriums, die fortschrittliche...
Anschlagsplan auf Taylor Swift-Konzert vereitelt
Der geplante Terroranschlag eines 19-jährigen mutmaßlichen Anhängers der radikal-islamischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien konnte durch rasches Eingreifen der Behörden und durch eine enge internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste verhindert werden. Der Verdächtige wollte am Donnerstag oder...
Erneut Anstieg bei Gewerbeanmeldungen
Trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds wurden im ersten Halbjahr 2024 in Österreich insgesamt 51.377 Gewerbe angemeldet, was einem Anstieg von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Bereiche Personenbetreuung, Handelsgewerbe, Gastgewerbe, Werbeagenturen und Hausbetreuung verzeichneten die meisten Neuanmeldungen, wie...
Abschiebungen haben zugenommen
Am Mittwoch präsentierte Innenminister Gerhard Karner die Abschiebebilanz im ersten Halbjahr 2024 und gab einen Ausblick auf die weiteren Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch. Bei den Abschiebungen konnte Österreich zulegen. Gemeinsam mit Elisabeth Wenger-Donig, Gruppenleiterin im Innenministerium...
