Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Europa sucht Wege aus Krieg und Krisen
Der EuropΓ€ische Rat in BrΓΌssel sucht nach Wegen aus den gegenwΓ€rtigen Kriegen und Krisen. Bundeskanzler Christian Stocker plΓ€dierte neuerlich fΓΌr Dialog und bietet Wien als Ort internationaler Friedensverhandlungen an. Europa an der Seite der Ukraine Europa steht weiterhin βklar...
ZadiΔ tappt in selbst gelegte Falle
Die ehemalige grΓΌne Justizministerin ZadiΔ verurteilt ΓΆffentlich Mediencoachings in SPΓ-Ressorts und beauftragt einst selbst als Ministerin dieselbe Agentur 27.000 Euro fΓΌr Agentur Der GeneralsekretΓ€r der Volkspartei, Nico Marchetti, hat die jΓΌngsten EnthΓΌllungen um die ehemalige grΓΌne Justizministerin Alma ZadiΔ scharf...
Digital Austria Act 2.0: Neuer Rahmen fΓΌr digitale Verwaltung
Die Bundesregierung hat mit dem Digital Austria Act 2.0 einen strategischen Rahmen zur Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung geschaffen. Ziel ist es, bestehende Instrumente zu modernisieren und die digitale SouverΓ€nitΓ€t Γsterreichs zu stΓ€rken. Am Mittwoch wurde nach der Regierungssitzung der...
Familiennachzug gestoppt, Asylkosten sinken
Der Familiennachzug asylberechtigter Personen wird gestoppt. Der Ministerrat setzte diese Woche einen weiteren Schritt, damit diese Regelung in Kraft treten kann. RΓΌcklΓ€ufige Asylzahlen senken die Kosten. GeneralsekretΓ€r Abg. Nico Marchetti sieht ΓVP als Sicherheitspartei und Reformkraft bestΓ€tigt. Familiennachzug lΓΆste...
Direktor der UNO-AtomaufsichtsbehΓΆrde bei Krisensitzung der Bundesregierung
Er zΓ€hlt in der aktuellen Kriegsauseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten zu einem der wichtigsten Playern und Kennern des iranischen Atomprogramms. Die Rede ist von Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Internationalen AtomaufsichtsbehΓΆrde der Vereinten Nationen (IAEA). Am Mittwoch wird er...
Bundeskanzler Stocker: βPreiseingriffe sind mΓΆglichβ
Die Bundesregierung bereitet wegen der Iran-Krise nun MaΓnahmen gegen Energiepreissteigerung vor. Die Information aus dem Bundeskanzleramt ist eindeutig: βAngesichts von Warnungen internationaler Experten, dass es durch die Iran-Krise zu Preisschocks und Energiekrisen weltweit kommen kΓΆnnte, bereitet sich die Bundesregierung auf...
70.000 Unterschriften gegen Laborfleisch auf europΓ€ische Teller
Gegen Laborfleisch wird nun aus Γsterreich auf EU-Ebene mobil gemacht. Mit fast 70.000 Unterschriften ist die Petition "Laborfleisch? Nein, danke!" gestern im Petitionsausschuss des EuropΓ€ischen Parlaments behandelt worden. Die von den Landwirtschaftskammern KΓ€rnten und Steiermark initiierte Aktion fordert einen sofortigen...
