Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Totschnig zu den Klimazielen: ambitioniert, aber schaffbar
Die Klimaziele sind ambitioniert aber schaffbar, sagt der zuständige Minister Norbert Totschnig. Totschnig begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgesehene Flexibilität, also Beweglichkeit zwischen den Wirtschaftssektoren, wie er in einem Ö1-Interview erläuterte. Und er kündigt Gesetz und Berichte zum Klima...
Teilpension kommt: Hammer würdigt Win-Win-Situation
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch den Weg für die Einführung der sogenannten "Teilpension" geebnet. Ab kommendem Jahr wird älteren Beschäftigten damit ermöglicht, Teilzeit zu arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. ÖVP_Abgeodneter Michael Hammer...
Plakolm appelliert an Jugendliche wegen psychosozialer Gesundheit
Der Ministerrat hat Mittwoch ein umfangreiches Paket zur Stärkung der psychischen Gesundheit und der Prävention an Schulen verabschiedet. Jugendministerin Claudia Plakolm, Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr und Gesundheitsministerin Korinna Schumann präsentierten die beschlossene Regierungsvorlage, die einen deutlichen Ausbau des Personals zur psychosozialen...
Edtstadler markiert Kurs für Salzburg: Sicherheit, Wirtschaft und Moderne
Wilfried Haslauer verabschiedete sich nach 12 Jahren „mit Dankbarkeit und ohne Wehmut“ aus dem Amt des Salzburger Landeshauptmannes. Dann wählte der Landtag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ wie geplant Karoline Edstadler zu neuen Landeshauptfrau. Sie leitete umgehend...
Regierung stoppt Familiennachzug
Mit den Stimmen der drei Regierungsparteien und einer Oppositionspartei beschloss der Hauptausschuss des Nationalrats, dass der Familiennachzug asylberechtigter Personen vorübergehend ausgesetzt werden kann. Damit werden Gefahren für Ordnung und Sicherheit sowie eine Überlastung der Systeme abgewendet, erklärt Abg. Ernst Gödl,...
Ab 1. Juli: NoVA-Befreiung für Handwerksbetriebe bringt deutliche Entlastung
Mit 1. Juli 2025 wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für leichte Nutzfahrzeuge der Klasse N1 in Österreich abgeschafft. Diese Maßnahme soll Handwerksbetriebe wesentlich entlasten und Investitionen in moderne Arbeitsmittel fördern. Hattmannsdorfer: "Ersparnis bis zu einem Viertel des Fahrzeugpreises" Wirtschaftsminister Wolfgang...
Bernhuber: Entwaldungsverordnung soll korrigiert werden
Die Europäische Kommission wollte eine stark vereinheitlichte Regelung gegen Entwaldung schaffen. Das wäre für Österreich unfair, denn hier nimmt die Waldfläche zu. Der Europa-Parlamentarier Alexander Bernhuber (ÖVP) fordert, dass sie korrigiert wird. Im Ausschuss erreichte er einen Etappensieg, demnächst ist...
