Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Für Konsolidierung setzt ÖVP auf Daten und Vertrauen
In der Konsolidierung des Budgets setzen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger auf sichere Daten und auf stabiles Vertrauen in Österreich. Die Nationalbank sieht Österreich am Ende der Rezession. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bekräftigt eine Sanierung ohne neue Steuern. ...
Zehetner: Brücken bauen zwischen politischen Zielen und unternehmerischer Realität
Elisabeth Zehetner wurde Anfang März 2025 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neue Staatssekretärin. Sie wird im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft für die Bereiche Start-ups, Energie und Tourismus zuständig sein. Zur-Sache hat mit Zehetner über ihre neue Aufgaben...
Neuer Bundestag startet. CDU und SPD verhandeln weiter.
Ein Monat nach der Deutschen Bundestagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD weiter auf Hochtouren. Währenddessen konstituiert sich am Dienstag das Parlament. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten in Berlin kommen in eine entscheidende Phase. Nachdem...
Steiermark: ÖVP in 7 von 10 Gemeinden auf Platz 1
Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark konnte die ÖVP am Sonntag ihre Rolle als Bürgermeisterpartei weiter verteidigen und klar Platz 1 erreichen. In 284 steirischen Gemeinden waren am Sonntag die Steirer aufgerufen, neue Kommunalparlamente zu wählen. Die ÖVP konnte dabei...
Budgetfahrplan ist fix
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Ministerratssitzung auf einen Budgetfahrplan geeinigt. Die Verhandlungen des Finanzministeriums mit den einzelnen Ressorts sollen bereits in diesen Tagen beginnen und bis April abgeschlossen werden. Die Präsentation - die Budgetrede des Finanzminister im Nationalrat...
Integrationsanalyse bestätigt Regierungskurs
Nachgezogene Familienmitglieder benötigen für ihre Integration in Österreich längere Zeit als Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die direkt einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Integrationsfonds, die damit den Regierungskurs bestätigt: Stopp des Nachzugs wegen Überlastung...
