Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Staatssekretärin Claudia Plakolm präsentierte die aktuellen Zahlen zum Zivildienst für das dritte Quartal 2024. Die Zahlen können sich sehen lassen. Bis September wurden dieses Jahr insgesamt 10.163 Zivildiener verschiedenen Einrichtungen in Österreich zugewiesen – eine Steigerung um 1,3% im Vergleich...
Das Parlament ist auch zwischen einer Nationalratswahl und der Konstituierung des neuen Nationalrats weiterhin arbeitsfähig. Vergangene Woche tagte der Hauptausschuss des Nationalrats in seiner noch "alten" Besetzung. Mit der ersten Sitzung des neuen Nationalrats am kommenden Donnerstag werden auch die...
Integration: Bei Rassismus wird Förderung zurückverlangt
Österreich und die EU fördern neuerlich Projekte für die Integration von zugwanderten Personen. Eingesetzt werden die Mittel für Sprachkenntnis und Ausbildung von Fachkräften. Wer sie erhält, ist per Klausel verpflichtet, sich an Österreichs Werte zu halten, erklärt dazu Integrationsministerin Susanne...
Peter Haubner als 2. Präsident vorgeschlagen
Der neu gewählte Nationalrat tritt diese Woche zusammen. Die Volkspartei hat dafür personelle Weichenstellungen vorgenommen: Peter Haubner wird für die Wahl zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen. Peter Haubner: Längst dienender Abgeordneter Der Salzburger Peter Haubner ist seit 2001...
Nehammer sieht “Paradigmenwechsel” in Brüssel
Beim Europäischen Rat in Brüssel hat Bundeskanzler Karl Nehammer die aktuellen Herausforderungen der EU thematisiert, insbesondere Migration und Grenzschutz. In die EU-Haltung zur Migrationspolitik sei nun Bewegung gekommen. Nehammer spricht von "Paradigmenwechsel". "Es geht darum, dass man den Menschen in...
Parlament ist für neue Periode gerüstet
Kommende Woche sind alle innenpolitischen Blicke auf das Parlament gerichtet. Denn am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung des Nationalrats statt. Nachdem letzte Formalitäten geklärt sind, steht der Eröffnungssitzung nichts mehr im Weg. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird am kommenden Donnerstag um...
Finance Friday: Neuer Studiengang für Finanzrecht
Die neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, gilt einem neuen Studiengang. Finance Friday: angewandtes Finanzrecht In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Magnus Brunner über den neuen Studiengang, der in der Finanzverwaltung geschaffen wurde -...
