Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wirtschaft auf Erholungskurs
Österreichs Wirtschaft nimmt Kurs auf konjunkturelle Erholung. In kleinen Schritten und gestützt auf die Nachfrage im Inland, heißt es in der Prognose der Nationalbank für heuer. Richtig aufwärts geht’s dann im nächsten Jahr. Wirtschaft: Raus aus Rezession Im vorigen...
Finance Friday: So wirkt & hilft das Gemeindepaket
In der ersten Juni-Ausgabe des Podcast Finance Friday spricht Finanzminister Magnus Brunner mit dem Präsidenten des Gemeindebundes, Johannes Pressl, über das Gemeindepaket: 1,3 Mrd. Euro für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger. Finance Friday mit Johannes Pressl Die...
Reitans Freitag: Europa – mit Verstand, Maß und Mitte
Reitans Freitag zum Thema: Europa - mit Verstand, Maß und Mitte. Der Kommentar zur Europawahl. Eine Idee der Mitte Europa wählt, und Österreich hat sich entschieden: Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Mitgliedschaft Österreichs in der...
Österreich in Europa: Mit dem Schwung des Aufbruchs zu neuen Perspektiven
Rund 500 Festgäste kamen diese Woche in Wien in das Palais Ferstl, um die politische Lebensleistung von Alois Mock (1934-2017) zu würdigen: Österreichs Beitritt zur Europäischen Union vor 30 Jahren, der „allen etwas gebracht hat“, wie es Reinhold Lopatka ausdrückt....
Österreich und Deutschland verschärfen Abschiebe-Regeln
Österreich will die rechtlichen Regelungen für Abschiebungen verschärfen: Dies bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer unmittelbar, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz dies in Berlin für Deutschland angekündigt hatte. Nehammer will dazu „die enge Zusammenarbeit mit Deutschland suchen“, auch für Abschiebungen nach Afghanistan und...
Lopatka an Vilimsky: Verabschieden Sie sich endgültig vom ÖXIT!
Wenige Tage vor der EU-Wahl findet ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka neuerlich deutliche Worte zur FPÖ und ihrem Spitzenkandidat Harald Vilimsky. In einen offenen Brief erklärt er die Vorteile der Mitgliedschaft für Österreich und grenzt sich damit klar zur EU-feindlichen Politik der...
Gemeindepaket: So wird das Geld auf die Länder verteilt
Die Gemeinden können sich über neue Fördermittel des Bundes freuen. Am Mittwoch wurde vom Ministerrat ein entsprechendes Gemeindepaket beschlossen, welches die vergangenen Tage mit dem Gemeindebund verhandelt wurde. Wieviel Gelder fließen nun in jedes einzelne Bundesland? Zur-Sache hat die Zahlen....
